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Gesetzesvorhaben 2022

Neuerungen 2020 - Steuerberatung LeidenfrostReferentenentwurf zur Umsetzung der EU

Die Landwirtschaft trägt effektiv zu mehr Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz bei. Deshalb sollen auch im kommenden Jahr mit Mitteln aus dem EU -Haushalt gezielt entsprechende Maßnahmen.. In Deutschland bereitet die Bundesregierung die meisten Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes vor. In der EU kommen fast alle Vorschläge von der EU-Kommission - soweit in den EU-Verträgen. Steuern Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Abgeschlossene Gesetzesvorhaben 2020 Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der GKV (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz, GKV-FKG

Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Gesetze suchen Hier können Sie alle verfügbaren Gesetzestexte durchsuchen. per E-Mail teilen, Gesetze im Internet per Facebook teilen, Gesetze im Internet. Januar 2020 eine neue Einkommensgrenze. Der Beitrag bemisst sich dann bis zu einem Höchstbetrag von 6.900 Euro im Monat in den alten und 6.450 Euro in den neuen Ländern. In der knappschaftlichen.. Gesetze und Gesetzesvorhaben 03.12.2020 Die aktuelle Seite in Ihren Sozialen Netzwerken teilen. Bei Verwendung des Links kann Facebook den Besuch unserer Website ggf. ihrem Konto zuordnen. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in unseren Erklärungen zum Datenschutz. Diese Seite über Facebook teilen. Link öffnet sich in neuem Browserfenster.. Inkrafttreten: 02.12.2020. Vorfassung der Verordnung (PDF-Datei - nicht barrierefrei, 115 KB) - nicht amtlich (Stand: 15.09.2020) Zweite VO zur Änderung der VO zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Referentenentwurf: 14.09.2020. Download PDF-Datei (nicht.

Informationen zu aktuellen Gesetzesvorhaben Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu ausgewählten aktuellen Gesetzgebungsvorhaben. Gesetze, die seit mehr als 3 Monaten in Kraft sind, finden Sie links im Gesetzgebungsarchiv. Mailen Sie uns auch gerne Ihre Vorschläge und Anregungen an redaktion.rsw@beck.de. Nationale Gesetzesvorhaben. Abgeschlossene Vorhaben COVID-19-Pandemie - Drittes. Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale für 2021 | Der Bundesrat hat am 09.10.2020 seine Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2020 abgegeben. Darin hatte er u. a. gefordert, die Übungsleiterpauschale (§ 3 Nr. 26 EStG) auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) auf 840 Euro anzuheben Gesetze und Gesetzesvorhaben 10.11.2020 Die aktuelle Seite in Ihren Sozialen Netzwerken teilen. Bei Verwendung des Links kann Facebook den Besuch unserer Website ggf. ihrem Konto zuordnen. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in unseren Erklärungen zum Datenschutz. Diese Seite über Facebook teilen. Link öffnet sich in neuem Browserfenster. Bei Verwendung des Links kann Twitter den Besuch. 16.12.2020 - Gesetzgebungsverfahren - Netzpolitik. Telekommunikationsmodernisierungsgesetz Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und. Sog. Arbeitsschutzkontrollgesetz: Wir haben schon zu dem Gesetzesvorhaben berichtet, durch das Werkverträge und die Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischindustrie verboten werden sollen (sog. Sektoralverbot). Inzwischen hat dazu am 05.10.2020 vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages die Anhörung Read Mor

Gesetzliche Neuregelung im Dezember 2020

23.09.2020 · Fachbeitrag · Gesetzesvorhaben Grundfreibetrag, Kindergeld und Behinderten-Pauschbeträge sollen ab 2021 steigen | Die Bundesregierung hat zwei Gesetze mit Breitenwirkung auf den Weg gebracht. Zum einen handelt es sich um das Zweite Familienentlastungsgesetz (BT-Drs. 19/21988 vom 31.8.20), wodurch der Grundfreibetrag, Kindergeld und -freibeträge ab 2021 steigen sollen März 2020: Die Gesetzesvorhaben werden im Bundeskabinett beschlossen und auf den Weg gebracht. • Mittwoch, 25. März u. Donnerstag, 26 März 2020: Die Gesetzesvorhaben durchlaufen im Bundestag die erste bis dritte Lesung und werden zur Ausfertigung (unter Berücksichtigung des Fristverzichts) an den Bundesrat versendet. • Freitag, 27, März 2020: Der Bundesrat wird über die Gesetze nicht. 28.11.2019 · Nachricht · Gesetzesvorhaben Steueränderungen 2020: Sie finden alles in der Januar-Ausgabe | Jahressteuergesetz 2019, Drittes Bürokratieentlastungsgesetz, Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags, Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung, Klimaschutzgesetz 2030 und die Steuern, etc. Zum Jahresanfang 2020 werden eine Menge neuer steuerlicher Regelungen in Kraft.

01.08.2020 - 14:36. Der Tagesspiegel. Seehofers Umwandlungsverbot für Mietwohnungen stößt auf Widerstand in eigener Fraktion . Berlin (ots) - Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) stößt. Das Gesetz vom 22.11.2020 (Leseversion) wurde am 27.11.2020 im BGBl I, S. 946 verkündet. Gesetzesbeschluss des Bundesrates vom 06.11.2020, BR-Drs. 603/20(B) Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 08.10.2020, BR-Drs. 603/20 Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestags-Finanzausschusses vom 07.10.2020, BT-Drs. 19/2316

Gesetzesvorhaben der Bundesregierun

1.500 Lobbyisten vertreten in Berlin die Finanzindustrie. Immer wieder gelingt es ihnen, Gesetzesvorhaben in ihre Richtung zu lenken. Auf Widerrede treffen sie selten Mit dem Gesetz wird zudem der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2020 umgesetzt und eine Regelung geschaffen, die bestimmten Projekten ermöglicht, die Übernahme der Kosten für Untersuchungen zu beantragen. Das Investitionsbeschleunigungsgesetz soll Planungsverfahren im Infrastrukturbereich beschleunigen Häufig genutzt Hier gelangen Sie schnell und einfach zu den Inhalten, die Sie häufig nutzen. Melden Sie sich an und arbeiten Sie komfortabel mit Ihren persönlichen Standardwerken Budgetdienst - Aktuelle Gesetzesvorhaben zum Konjunkturpaket 5 / 50 1 Zusammenfassung Die Bundesregierung hat am 16. Juni 2020 ein Konjunkturpaket vorgestellt, das laut Regierungsangaben ein Volumen von 19 Mrd. EUR umfasst. Ein Teil davon (insbesondere die Verlängerung des Fixkostenzuschusses) ist bereits im Rettungspaket iHv 38 Mrd. EU Nun werden die Pläne zur Vorsorgepflicht für Selbstständige mit hoher Wahrscheinlichkeit im Jahr 2020 in die Realität umgesetzt. Ziel der Politik ist es, die drohende Altersarmut der betroffenen Personen vorzubeugen und freundlichere Rahmenbedingungen für Gründer zu schaffen. Verschiedene Quellen belegen, dass die Altersvorsorge für Selbständige ein großes Problem darstellt und sich.

Das Parlament ziele mit neuen Gesetzesvorhaben auf die totale staatliche Kontrolle der russischen Zivilgesellschaft, beklagen Menschenrechtsorganisationen Gesetzesvorhaben Medien befürchten Einschränkung der Pressefreiheit in Frankreich 20. November 2020. E-Mail Teilen Tweet Drucken Gelbwesten-Proteste in Paris 12.09.2020 (Foto: Michel Euler/AP. Gesetzesvorhaben Medien befürchten Einschränkung der Pressefreiheit in Frankreich 19. November 2020. E-Mail Teilen Tweet Drucken Gelbwesten-Proteste in Paris 12.09.2020 (Foto: Michel Euler/AP.

2020 ist der gesetzliche Mindestlohn gestiegen. Seit Januar müssen Arbeitgeber mindestens 9,35 Euro brutto pro Stunde bezahlen - statt wie bisher 9,19 Euro. Auch etliche Branchenmindestlöhne sind gestiegen, zum Beispiel im Elektrohandwerk, im Dachdeckerhandwerk, im Gebäudereinigerhandwerk und in der Pflegebranche Die EU Kommission hat am 15. Juli 2020 im Rahmen ihres Steuerpakets für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der Amtshilferichtlinie vorgelegt, der im Wesentlichen die Ausweitung der Verwaltungszusammenarbeit und Transparenz innerhalb der Steuerverwaltung im Hinblick auf digitale Plattformen vorsieht Abgeschlossene Gesetzesvorhaben 2020. Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz; Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite; Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der GKV (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz, GKV-FKG) Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG) Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei.

28.11.2019 · Nachricht · Gesetzesvorhaben Steueränderungen 2020: Sie finden alles in der Januar-Ausgabe | Jahressteuergesetz 2019, Drittes Bürokratieentlastungsgesetz, Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags, Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung, Klimaschutzgesetz 2030 und die Steuern, etc. Zum Jahresanfang 2020 werden eine Menge neuer steuerlicher Regelungen in Kraft treten Gesetzesvorhaben und Neuregelungen 2020 - kaufen Sie dieses Foto und finden Sie ähnliche Bilder auf Adobe Stoc Die EU und das Vereinigte Königreich haben den Willen bekundet, im Laufe des Jahres 2020 die beiderseitigen Beziehungen für die Zeit nach dem Übergangszeitraum neu zu regeln. Die weitere Entwicklung zu künftigen vertraglichen Beziehungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit bleibt abzuwarten DIHK-Stellungnahme vom 3. März 2020 zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie (EU) (RL 2018/851/EU) durch Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), dem das Bundeskabinett am 12. Februar 2020 zugestimmt hat. Zum ersten Entwurf des Gesetzes hatte der DIHK am 19. September 2019 Position bezogen

Bundesfinanzministerium - Gesetze und Gesetzesvorhaben

Gesetzesvorhaben. Wir beobachten für Sie aktuelle Gesetzesvorhaben auf deutscher und europäischer Ebene, die für den Bereich Gesellschaftsrecht/M&A relevant sind. Die wichtigsten Gesetzesmaterialien stellen wir Ihnen hier zum Download zur Verfügung. Viele weiterführende Informationen finden Sie auch im Linklaters Knowledge Portal. Verordnung über befristete Maßnahmen zur SE. Gesetzesvorhaben der Landesregierung Schleswig-Holstein (ab Juni 2017) Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern verbessert werden 22.12.2020 - Gesetzgebungsverfahren - Erneuerbare Energien. Artikel: Gesetz zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften Öffnet Einzelsich

Auch das aktuelle Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich nur wenige Tage dauern: Es begann am 06.11.2020 mit der 1. Lesung der Fraktionsinitiative im Bundestag und zeitgleich im Bundesrat mit der Beratung zum Regierungsentwurf im so genannten 1. Durchgang. In seiner Stellungnahme forderte der Bundesrat, die Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen der Länder im bundesweiten Infektionsschutzgesetz zu konkretisieren: Statt der bisherigen Generalklausel schlug er einen Katalog mit. Aktuelle Gesetzgebungsverfahren. 27. März 2020. Die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) hat in der Bundesrepublik Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen

29.06.2020 ·Nachricht ·Gesetzesvorhaben CDU/CSU-Fraktion: Neuer Anlauf für Ehrenamtsgesetz 2021 | Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag will ehrenamtlich tätige Personen stärker fördern, Vereinen das Leben leichter machen und Bürokratie abbauen BRAK und DAV nehmen zum Kostenrechtsänderungsgesetz Stellung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.08.2020, becklink 2017243. Rechtsanwaltsgebühren sollen an wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.09.2020, becklink 2017466 veröffentlicht am 13.01.2020 An diesem Montag beginnt in Berlin die erste Sitzungswoche des Bundestages. Für den Verkehrsbereich stehen viele wichtige Gesetzesvorhaben auf den Tagesordnungen des.. Neue Gesetzesvorhaben: Spahns Verhältnis mit der Selbstverwaltung ist tief zerrüttet. Von Andreas Mihm-Aktualisiert am 26.09.2019-19:35 Bildbeschreibung einblenden. 26.09.2019, Berlin: Doris.

Jobcenter muss Kosten für Unterrichts-iPad nicht erstatten

Abgeschlossene Gesetzesvorhaben 2020 Gesetze

17.12.2020 (c) Tobias Arhelger - stock.adobe.com . Kann die Bundesjustizministerin ihre wichtigsten Vorhaben noch vor Ende der Legislaturperiode durch den Bundestag bringen? Es hakt immer wieder: Krach in der Koalition, Kritik aus der Praxis und ein Prestige-Projekt, das auf Eis liegt. Es gehört zu den Ritualen im Bundesjustizministerium (BMJV) am Berliner Hausvogteiplatz: Wenn eine. 2020 um jeweils 192 Euro. Auch für Erwachsene steigt der Grundfreibetrag: 2019 auf 9.168 Euro und 2020 auf 9.408 Euro. Auf diesen Teil des Einkommens muss keine Einkommensteuer gezahlt werden. ab dem 01. März 2020 Masern-Impfpflicht Alle Kinder müssen beim Eintritt in die Schule oder den Kin-dergarten die von der Ständigen Impfkommission. Diese Stundungsfrist soll mit dem aktuellen Gesetzesvorhaben, dass in der Woche vom 9. Dezember 2020 beschlossen wird, automatisch vom auf den 31.3.2021 verlängert werden. Hierzu ist kein zusätzlicher Antrag erforderlich. Weiters werden auch alle bis 28.2.2021 fällig werdenden Abgaben automatisch bis zum 31.3.2021 gestundet 27.12.2020, 12:51 Uhr zuletzt aktualisiert vor Gesetzesvorhaben : Gottesdienste: Dänemark will Dänischpflicht für Predigten CC-Editor öffne

Der Bundesadler - Bundesregierun

Gesetzesvorhaben; Ein Update zum Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hass im Netz. Univ.-Ass. Mag. Gloria Burda. Mehr Notwendigkeit der Definition einer erheblichen Menge von Drogen - EuGH C-634/18 vom 11. Juni 2020 . Univ.-Ass. Mag. Johannes Kramml. Der EuGH hatte sich in der Rechtssache C-634 vom 11. Juni 2020 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine nationale Regelung dem. Januar Februar 13.01. - 17.01.2020 10.02. - 14.02.2020 27.01. - 31.01.2020 März April 02.03. - 06.03.2020 20.04. - 24.04.2020 09.03. - 13.03.2020 23.03. - 27.03.2020.

Neue Rechengrößen ab 2020 - Bundesregierun

VDF, 26.06.2020 - Der Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) unterstützt das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das System der Werkverträge abzuschaffen. Die wesentlichen Eckpunkte eines Kabinettsbeschlusses vom 20. Mai 2020 werden vom VDF mitgetragen Gesetzesvorhaben - virtuelle Betriebsratssitzungen April 27, 2020 by Markus Söding. Im Zuge der anhaltenden Corona-Krise wird ununterbrochen der aktuelle gesetzliche Rahmen auf seine Krisentauglichkeit hin geprüft. Wo Verbesserungs- oder Klärungsbedarf gesehen wird, werden Änderungen vorgenommen, meist zunächst befristet. So ein Klärungsbedarf wurde nun auch (endlich) vom Gesetzgeber. Unser Newsticker zum Thema Gesetzesvorhaben enthält aktuelle Nachrichten von heute Donnerstag, dem 26. November 2020, gestern und dieser Woche. In unserem Nachrichtenticker können Sie live die neuesten Eilmeldungen auf Deutsch von Portalen, Zeitungen, Magazinen und Blogs lesen sowie nach älteren Meldungen suchen. Einen separaten RSS-Feed bieten wir nicht an. Dieser News-Ticker ist unser.

Bundesfinanzministerium - Entwurf eines Gesetzes zur

  1. Berlin, 16. Dezember 2020 Das Kabinett der Bundesregierung hat heute mehrere Gesetzesvorhaben beschlossen, unter anderem das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz.
  2. Montag, 23.11.2020 in München Montag, 30.11.2020 in Hamburg - jeweils von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr (7,5 Vortragsstunden zzgl. Pausen) - Referent: Bernd Eichholz Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Strafrecht Düsseldorf Thema: Aktuelle BGH-Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben in Familiensachen Inhalt
  3. Gesetzesvorhaben im Parlament - Abtreibungsdebatte spaltet Polen Datum: 15.04.2020 22:01 Uhr. Die polnischen Abtreibungsregeln gehören bereits zu den strengsten Europas. Jetzt könnten sie weiter.
  4. die Fortschreibung des Budgets von 2019 in 2020 (beziehungsweise 2018 in 2019, sofern 2019 noch nicht verhandelt wurde) PM: Corona-Pandemie: Das Gesetzesvorhaben zur Finanzierung der COVID-19-Behandlungen ist so nicht akzeptabel
  5. Der Infrastrukturbericht 2020 gibt einen Überblick über den Umsetzungsstand von Infrastrukturvorhaben und schreibt den Sanierungs- und Investitionsbedarf des Landes fort. Es ist der vierte Infrastrukturbericht des Landes. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 2018 und 2019 rund 1,3 Mrd. Euro in die Infrastruktur investiert
  6. Grüne: Niedersächsischer Weg ist eine Mogelpackung - Gesetzesvorhaben der Landesregierung teilweise schlechter als geltendes Recht 20. August 2020 20. August 2020 Hildesheimer Presse Artenvielfalt, Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Joachim Janßen, Niedersachsen,.

Fachberater (m/w/d) Gesetzesvorhaben. business AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse. place Düsseldorf. date_range 30.12.2020. work Vollzeit, Befristet. Anzeige wird geladen! Jetzt bewerben Geforderte Qualifikationen. Kenntnisse und Erfahrungen im Krankenversicherungsrecht/ SGB V Sehr gute Kenntnisse der MS-Office-Anwendungen Sehr gutes Kommunikationsvermögen, sowohl schriftlich als. UPDATE Corona-Krise: Brandaktuelle Gesetzesvorhaben vom 23.03.2020 . A Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht. Änderungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht (Artikel 2) Aus der offiziellen Gesetzesbegründung: Wesentliche Aspekte der vorübergehenden Erleichterungen für die AG. Koalition einigt sich auf Details der Homeoffice-Pauschale, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.12.2020, becklink 2018247. Finanzausschuss: Sachverständige fordern Steuerentlastung für Home Office, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.10.2020, becklink 201790

Trauriger Tiefpunkt waren im Dezember 2020 die Anfragen zu Stellungnahmen für den 4. Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mit einer Kommentierungsfrist von 28 Stunden (bei 108 Seiten) und zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes mit einer Frist von 2 Tagen (bei 465 Seiten) Gesetzesvorhaben. Novelle des Telekommunikations-Gesetzes erst bis Frühsommer. Von APA News. Montag, 21. Dezember 2020. Meist gelesen. Debatte um ACU-Inserat. Hausjell: 'Wenn Medien um jedes Inseraten- und Werbegeld rennen, sollten ethische Pflöcke besonders fest eingeschlagen werden' The Growing Mind VGN testet neues Stand-Alone-Angebot; Aufreger. Impfprivileg für den ORF? BKA / Andy. 12.09.2020 - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will die Regierung verpflichten, die langfristigen Folgen künftiger Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen. 'Gesetze sollten auch daraufhin.

Gesetze und Verordnungen BM

Bundesministerium für Justiz hat weitreichende Gesetzesvorhaben angekündigt, um coronabedingte Härten abzufedern Aktuelle Rechtslage: Kündigungsrecht, wenn zwei Monate in Folge keine Miete gezahlt wird ; Künftig: Mietschulden aus Zeitraum 04-9/2020 sollen keine Kündigung rechtfertigen; Aber: Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete soll im Grundsatz bestehen bleiben; Verlängerung. Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen im Jahr 2020. In erster Linie geht es dabei um die Gesetzgebung auf Bundesebene. Ju­ris­ti­sche Be­wer­tun­gen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte finden Sie in der Rubrik Rechtsprechung, Nach­rich­ten aus der. Gesetzesvorhaben um ambulante Notfallbehandlung sorgt für neuen Ärger Donnerstag, 29. Oktober 2020 September 8, 2020 · In Berlin wird derzeit an zwei neuen Gesetzesvorhaben gearbeitet - das Lieferkettengesetz und das Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft. Eine Position unseres Präsidenten Eberhard Flammer Juli 2020, hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause über diverse energiepolitische Gesetzesvorhaben abgestimmt. Kohleausstiegsgesetz. Die Stein- und Kohlekraftwerke in Deutschland werden bis 2038 stillgelegt. Bis 2022 soll der Anteil der Kohleverstromung auf jeweils 15 Gigawatt reduziert werden

beck-aktuell.GESETZGEBUNG Informationen zu ..

Bundesregierung | Aktuelles | Fragen und Antworten zum

Gesetzesvorhaben Anhebung der Übungsleiter- und

  1. ister Peter Altmaier am 05.05.2020 gemeinsam mit den Energie
  2. Gesetzesvorhaben gefährden heimische Maskenproduktion - 28.04.2020 28.04.2020 - Die Coronakrise oder genauer: die mit ihrer Bekämpfung gedachten Maßnahmen bringen nicht nur ganz neues, sondern..
  3. Koalitionspolitikerinnen verteidigen Reform des Infektionsschutzgesetzes (06:33 18 Nov 2020) Wie Jens Spahns Gesetzesvorhaben die Krankenkassen belasten (03:30 17 Nov 2020) SPD will Recht auf Homeoffice weiterhin durchsetzen (06:31 10 Oct 2020) Gegen Widerstand aus der Union: SPD will Recht auf Homeoffice weiterhin durchsetzen (02:37 10 Oct 2020
  4. isteriums der Finanzen und des Bundes
BMWi - Altmaier eröffnet die digitale Industriekonferenz 2020

Bundesfinanzministerium - Referentenentwurf

Nachrichtenarchiv - 03.12.2020 07:00 Uhr Aktuelle Nachrichten. Trump droht wegen Gesetzesvorhaben mit Blockade des Verteidigungshaushalts. Washington: US-Präsident Trump will Twitter, Facebook. Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben. Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage - 09.09.2020 (hib 920/2020) Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich dafür, inwiefern Dritte bei der Erstellung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge (Bundesratsdrucksache 429/20) Einfluss genommen haben. Aus diesem Grund wollen die.

Wuhan, in der Provinz Hubei, China, angesteckt haben, der am 01.01.2020 geschlossen wurde. Hauptübertragungsweg ist die Tröpfcheninfektion/Aerosole; eine Übertragung durch Bindehaut und durch Schmierinfektion ist nicht ausgeschlossen. Eine vertikale Übertragung von der Mutter auf das ungeborene Kind ist aufgrund der geringen Datenlage bisher nicht sicher auszuschließen. In der Mut. September 2020 ein Leistungsverweigerungsrecht für Schuldner begründet, die Ansprüche aus Verträgen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden, derzeit wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie nicht erfüllen können. Dies umfasst insbesondere auch Mietverträge, auf die wir noch in einem gesonderten Blogbeitrag eingehen werden

BMWi - Telekommunikationsmodernisierungsgeset

12.02.2020 Bayerns Justizminister Eisenreich stellt den neuen Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz und die Sonderdezernenten für die Bekämpfung von Hate-Speech vor / Eisenreich: Mit unserem Konzept sorgen wir im Kampf gegen Hate-Speech für spezialisierte Staatsanwälte in ganz Bayern. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute in München den neuen Hate-Speech. Die EU-Kommission will am Mittwoch in einem Gesetzesvorhaben erstmals das Ziel festschreiben, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Nach diese -Aktualisiert am 17.11.2020-09:37 Bildbeschreibung einblenden Nicht nur die Corona-Pandemie belastet die Gesetzlichen Krankenversicherungen, auch neue Gesetze bringen sie in Geldnot Infektionsschutzgesetz (IfSG) - PDF 07/2020 Deutsch: Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Hier bekommen Sie die aktuellste.

Neue Gesetze und Gesetzesvorhaben in der Zeitarbeit

BMWi - Staatssekretär Machnig: „Europa muss WTO stärken“

Gesetzesvorhaben 2021 - alle beiträge zu: gesetze und

Bei Gesetzesvorhaben wird . ENTLASTUNGEN FÜR VEREIN UND EHRENAMT 2020 | 9 dies im Zuge der ressortinternen Gegenprüfung sichergestellt. Schließlich werden die Mitarbeitenden ermuntert an Fortbildungen zu dieser Thematik, wie z.B. dem von der Führungsakademie angebotenen Lunchbreak Verwaltungssprache verständ-licher machen, teilzunehmen. Nicht nur Bürgerinnen und Bürger mit. Kontroverse Debatte im Bundestag: Gesetzesvorhaben zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit. Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/01/2020, Nr. 43209. Am gestrigen Donnerstag erfolgte die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und. Parlamentskorrespondenz Nr. 1352 vom 02.12.2020. Themenfelder: Justiz/ Wirtschaft/ Kultur Format: Ausschusssitzungen des Nationalrats Stichworte: Nationalrat/ Justizausschuss/ Zadic Justizausschuss: Zadić informiert Abgeordnete über aktuelle Gesetzesvorhaben Entwurf zur Vereinfachung von Unterhaltsverfahren könnte Mitte bzw. Ende 2021 vorliege 4 Mär 2020 AFP / GEOFF CADDICK Nimmt an Kommissionssitzung teil: Greta Thunberg Die EU-Kommission will am Mittwoch in einem Gesetzesvorhaben erstmals das Ziel festschreiben, Europa bis zum Jahr.

BMWi - EU-Strukturfonds und ihr Beitrag zur Europa 2020BMWi - Exportinitiative GesundheitswirtschaftBMWi - Entwicklung der Auftragseingänge im VerarbeitendenBMWi - Neuer Energieausweis für Wohngebäude

Juni 2020 veröffentlicht werden soll. Die Verbände lehnen das Gesetzesvorhaben in seiner Gesamtheit ab und kritisieren vor allem auch den Zeitpunkt. Die Verbände konstatieren zwar, dass das Unternehmenssanktionsrecht modernisiert werden muss. Der Entwurf verfehle aber die richtigen Ziele, das Verfahrensrecht zu überarbeiten und rechtssichere und eindeutige Anforderungen an Compliance und. 2020 Parlamentstermine Legende siehe Rückseite 1 Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, 2 Nationaler Gedenktag des deutschen Volkes, 3 Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung, 4 Tag des Gedenkens an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft, *1 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in. Steuerrecht aktuell: November, Dezember 2020 Produkt Egal, ob von zu Hause oder aus dem Büro Jetzt anmelden

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