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Neue Dual Use Verordnung 2021

24.11.2020 Neufassung der Dual-Use -Verordnung - BAF

News - Zoll & Beratung - Zoll aus einer Hand

Dual-Use-Verordnung: EU verwässert neue Regeln für

Update Reform EG-Dual-USE-Verordnung - IHK Pfal

Dual-Use-Güter. Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 (EG-Dual-Use-VO) hat die EU für alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Genehmigungspflichten und Verfahrenweisen bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt.Hierbei handelt es sich um Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind (z.B. bestimmte Chemikalien, Maschinen. Am 09.11.2020 hat der deutsche Ratsvorsitz gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments eine vorläufige politische Einigung über eine überarbeitete DualUse-Verordnung erzielt September 2016 einen Vorschlag für eine neue Dual-Use-Verordnung beschlossen. Er sieht vor, November 2020 unter deutschem Vorsitz mit dem Europäischen Parlament auf eine Neufassung der Dual-Use Verordnung und damit auf neue Exportregeln für Dual-Use Güter geeinigt. Kernelemente der Einigung (PDF, 3 MB) sind neue, striktere Kontrollvorschriften für Ausfuhren bestimmter Abhör- und. VO 428/2009 (Dual Use-Verordnung), geändert durch VO 2019/496. VO 2020/1749, geändert durch VO 2020/2171, Dual Use-Liste: gültig ab 15.12.2020) Die VO 428/2009 beinhaltet die für alle EU-Mitgliedstaaten gültigen . Kontrollbestimmungen für die Ausfuhr und teilweise für die innergemeinschaftliche Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use Güter). Dies sind Güter.

Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung aktualisiert (15.12.2020) 15 Dezember 2020 Die EU hat mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1749 die Anhänge der Dual-Use-Verordnung (EG Nr. 428/2009) neu gefasst Die EU will mit neuen Exportvorschriften einen Beitrag zum Missbrauch von digitalen Überwachungstechnologien leisten. Wie der derzeitige deutsche EU-Ratsvorsitz und Vertreter des Europaparlaments mitteilten, wurde am Montagabend eine vorläufige politische Einigung über die geplante Überarbeitung der sogenannten Dual-Use-Verordnung erzielt. Sie legt Genehmigungspflichten und.

Die AWA-Außenwirtschaftskonferenz 2020 in Bildern

25.11.2020. EU - Reform der EG-Dual-Use Verordnung. Politische Einigung wurde erzielt. Ansprechpartner. International Gudrun Wewering. Tel.: (06 51) 97 77-2 10 Fax: (06 51) 97 77-2 05 wewering@trier.ihk.de. Der Rat der EU unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben in ihrer Verhandlungsrunde am Abend des 9. November 2020 auf neue Exportregeln für Dual-Use Güter geeinigt. Die. Da weitere Änderungen vorgenommen werden, sollte die Verordnung im Interesse der Klarheit neu gefasst werden (2) Güter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologie) sollten bei ihrer Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft wirksam kontrolliert werden. (3) Ein wirksames gemeinsames Ausfuhrkontrollsystem für Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist erforderlich. Die EU-Kommission hat mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2020/1749 die Anhänge der Dual-Use-Verordnung (EG Nr. 428/2009) neu gefasst. Diese Delegierte Verordnung ist am 15. Dezember 2020 in Kraft getreten

Gestern fand auf europäischer Ebene die letzte Trilog-Verhandlung zur Dual Use Verordnung statt. Bei der Dual Use Verordnung geht es um die Regulierung des Exports von Produkten, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Hierzu kommentierte die Europaabgeordnete der tschechischen P Neufassung der Dual-Use-Verordnung für 2021 beschlossen. Der Rat der EU unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben sich in ihrer Verhandlungsrunde am 9. November 2020 auf eine neue Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern geeinigt. Die Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aus dem Jahr 2009 ersetzen. Das BAFA als zuständige Genehmigungsbehörde. Was ändert sich mit der neuen Dual-use-Verordnung? Dual-use Güter. Bisher wurde unter dem Begriff Dual-use-Gut ein Gut verstanden, welches sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden kann. Mit der Neufassung der Dual-use-VO erweitert sich dieses Begriffsverständnis um den Bereich von Cyber-Überwachungstechnologien, mit denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden können. Der Export dieser Güter soll stärker kontrolliert werden und genehmigungspflichtig sein.

Bereits Ende 2016 wurde der Entwurf einer Neufassung der EU-weit geltenden Dual-use-Verordnung bekanntgemacht. Mittlerweile haben die EU-Kommission und das EU-Parlament weitere inhaltliche Abstimmungen vorgenommen. Nachdem die Diskussionen um die Reform Ende 2018 ins Stocken gerieten, wurden die Arbeiten im Mai 2019 wieder aufgenommen. Mit der Umsetzung könnte 2020 gerechnet werden. Zum Seminartermin wird der aktuelle Stand der Reform dargestellt und grundlegende Fragen zum aktuellen und. Menschenrechte als Kriterium stärker in der neuen Dual-Use-Verordnung mit dem Instrument der Catch-All-Klausel zu verankern? Frage Nr. 12 Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus einer Anwendung der Catch-All-Klausel im Vergleich zur bisherigen Regelung auf nationaler und europäischer Ebene? Die Fragen Nr. 11 und Nr. 12 werden gemeinsam beantwortet.. Neue EU-Dual-Use-Verordnung kommt. Der Rat der EU unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben sich in ihrer Verhandlungsrunde am 9.November 2020 auf eine neue Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern geeinigt. Die Verordnung wird die bisherige Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aus dem Jahr 2009 ersetzen Aktualisierung der Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung. Die EU-Kommission hat mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2020/1749 die Anhänge der Dual-Use-Verordnung (EG Nr. 428/2009) neu gefasst. Diese Delegierte Verordnung ist am 15. Dezember 2020 in Kraft getreten Neufassung der Dual-Use-Verordnung. Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben sich in ihrer Verhandlungsrunde am 9. November 2020 auf eine neue Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern geeinigt. Die Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aus dem Jahr 2009 ersetzen. Kernelemente der Einigung sind neue, striktere Kontrollvorschriften für Ausfuhren bestimmter.

Novelle der Dual Use-Verordnung - Neue EU-Anforderungen an

  1. Dezember 2020 die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1749 publiziert. Sie beinhaltet unter anderem die Änderungen des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung Nr. 428/2009 und ist am 15. Dezember 2020 in Kraft getreten
  2. Neufassung der Dual-Use-Verordnung Der Rat der EU unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben sich in ihrer Verhandlungsrunde am 9. November 2020 auf eine neue Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern geeinigt
  3. Der Rat der EU unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben sich in ihrer Verhandlungsrunde am 09.11.2020 auf eine neue Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern geeinigt. Sie wird die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aus dem Jahr 2009 ersetzen
  4. Der Rat der EU unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben sich in ihrer Verhandlungsrunde am 9. November 2020 auf eine neue Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern geeinigt. Die Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aus dem Jahr 2009 ersetzen
  5. November 2020, 07:00 Uhr | dpa | Kommentar (e) Mit neuen Exportvorgaben will die EU die Ausfuhr sogenannter Dual-Use-Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, deutlich schärfer regulieren. Die EU will mit neuen Exportvorschriften einen Beitrag zum Missbrauch von digitalen Überwachungstechnologien leisten

Die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (dual-use) soll dazu beitragen, dass Güter, die zivilen oder auch militärischen Zielen dienen können, in ihrer kommerziellen Verbreitung eingeschränkt werden zum Jahreswechsel 2020/2021 Neben der jährlichen Anpassung des Anhangs I der dual use-Verordnung aufgrund technischer Weiterentwicklungen zum Jahresende - Änderungen in den Kategorien 0 bis 9 - greift die neue dual use-Verordnung aktiv in die Ausfuhrprozesse der Unternehmen ein. Eine Verschärfung der Ausfuhrkontrollen für Güter, die auch für Menschenrechtsverletzungen oder für. Novelle der Dual Use-Verordnung - Neue EU-Anforderungen an die Export-Compliance. 21. April 2020. von Dr. André Lippert. Klicken Sie hier für Details. Life Sciences & Healthcare FAQ - Was Krankenhäuser jetzt wissen müssen . 26. März 2020. von mehreren Autoren. Klicken Sie hier für Details. Energy & Infrastructure Kohleausstiegsgesetz verfassungsrechtlich unzulässig. 29. Januar 2020. Die neue EU-Dual-Use-Verordnung ; Übersicht der Embargoländer 1. Januar 2020 ; Güterlisten und deren Anwendung; Änderungen bei der verwendungsbezogenen Exportkontrolle (catch-all-Klauseln) Umschlüsselungsverzeichnis 2019/ 2020/ Stichwortverzeichnis 2020; Allgemeine Genehmigungen: Übersicht; Warenursprung und Präferenzen. Übersicht Präferenzabkommen der EU zum 1. Januar 2020; Neue. Neufassung Dual-Use-Verordnung Der Rat der EU unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben sich in ihrer Verhandlungsrunde am 9. November 2020 auf eine neue Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern geeinigt

Entwurf zur neuen Dual-Use-Verordnung » O&W Rechtsanwält

Markéta Gregorová hat die Verhandlungen zur Dual Use Verordnung als Berichterstatterin seit Juli 2020 geführt Die EU hat mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1749 die Anhänge der Dual-Use-Verordnung (EG Nr. 428/2009) neu gefasst. Die Anhänge der Güterlisten (Anhang I, IIg als Referenzliste und Anhang IV) sowie die Allgemeinen Genehmigungen EU001 - EU006 (Anhang IIa - IIf) werden aktualisiert Die EU hat mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1749 die Anhänge der Dual-Use-Verordnung (EG Nr. 428/2009) neu gefasst. Aktualisiert werden die Anhänge der Güterlisten (Anhang I, IIg als Referenzliste und Anhang IV) sowie die Allgemeinen Genehmigungen EU001 - EU006 (Anhang IIa - IIf) Exportkontrolle: Überarbeitung EG-Dual-use-Verordnung. Der Rat der EU unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben in ihrer Verhandlungsrunde am Abend des 9. November 2020 auf neue Exportregeln für Dual-Use Güter geeinigt. Die neuen Regelungen werden voraussichtlich im Sommer 2021 in Kraft treten. Die geltende Verordnung stammt aus dem Jahr 2009. Eckpunkte der Einigung.

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EU-Dual-Use-Verordnung - Aktualisierung der Anhänge

Die EU-Kommission hat mit der Delegierten Verordnung vom 7. Oktober 2020 die Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung) auf den Weg gebracht. Die Delegierte Verordnung soll Mitte Dezember 2020 in Kraft treten Aktuelle Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht 2020/2021. Webinar. Veranstaltungsdetails. Jährlich ergeben sich zahlreiche Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht. Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Außenhandelspraxis der Unternehmen. Für Praktiker ist es wichtig von den Änderungen zu erfahren, diese zu bewerten und zu prüfen, ob sie für das eigene Unternehmen. Tipp: Die in den Anhängen der Dual-Use-Verordnung aufgeführten Güterlisten werden regelmäßig überprüft, aktualisiert und bearbeitet, um sie an neue wissenschaftliche und technische Erkenntnisse anzupassen und möglicherweise zwischenzeitlich neu aufgetretene Sicherheitsrisiken zu begegnen.Unternehmen die sensible Waren ausführen sollen daher regelmäßig prüfen, ob die von Ihnen. Einigung über neue Dual-Use-Verordnung Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich am 9. November 2020 über neue Regelungen zur Kontrolle der Ausfuhr, des Transfers, der Vermittlung, der technischen Hilfe und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck geeinigt

Güterlisten der EG Dual Use Verordnung werden aktualisier

  1. Das Update für 2020 Aktuelle Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht zum Jahreswechsel 2019/2020 - Die beabsichtigte neue Dual-Use-Verordnung wird zu dem umfangreiche Veränderungen mit sich bringen. Auch das Jahr 2019 hat uns wieder eine Flut vielfältiger neuer Gesetze und Verordnungen beschert, die es zu beachten gilt. Im Zentrum der Betrachtung stehen aber auch weiterhin die.
  2. SECO publiziert Dual-Use Listenupdate 2020 mit Korrekturen Änderungen bei spezifischen ECCNs Das SECO hat ein Update der Anhänge 1-2 der Güterkontrollverordnung (Güterlisten) publiziert welche ab dem 01.01.2020 in Kraft treten werden
  3. Incoterms® 2020 Die neue Fassung der Incoterms bringt vielfältige Änderungen mit sich, die Folgen auf die Gestaltungsmöglichkeiten Ihrer Verträge haben könnten. Hier gibt es Anpassungen des Konnossements mit On-Board-Vermerken und der FCA Incoterms®-Klausel und des Versicherungsschutzes in den Klauseln CIF und CIP. Weitere Änderungen gibt es in den Klauseln FCA, DAP, DPU, DDP und.

13.11.2020 um 17:56 Uhr - Mascha Fouquet - in Öffentlichkeit - keine Ergänzungen. Die Dual-Use-Verordnung ist dann doch nur ein Catfish, statt Tiger ein Bettvorleger. - Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Einar Storsul. Vom Tiger zum Bettvorleger: Die Dual-Use-Verordnung wurde zum frustrierenden Kompromiss. Überwachungstechnologie wird derzeit unkontrolliert aus der EU. Sicherheitsleistungenin Form eines Limits sind hierbei eine weitere Herausforderung für die Wirtschaft. INCOTERMS®2020- die neuen Regeln für die Definition des Übergangs von Kosten und Gefahren vom Verkäufer auf den Käufer können ab dem 1.1.2020 bei Vertragsabschlüssen angewendet werden Anhänge der EU-Dual-Use-Verordnung aktualisiert. Die EU hat mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1749 die Anhänge der Dual-Use-Verordnung (EG Nr. 428/2009) neu gefasst. Aktualisiert wurden die Anhänge der Güterlisten (Anhang I, IIg als Referenzliste und Anhang IV) sowie die Allgemeinen Genehmigungen EU001 - EU006 (Anhang IIa - IIf). Weitere Informationen Europäische Union. EU.

Dual-Use (auch Dual Use; englisch dual-use; deutsch Doppelverwendungsfähigkeit) beschreibt die prinzipielle Verwendbarkeit von Gütern zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken. Hierunter fallen insbesondere Güter aus dem Bereich der sensitiven Elektronik, Telekommunikation, IT-Technik, aber auch Datenverarbeitungsprogramme (Software) oder andere Technologien (Konstruktionspläne etc.) Einigung auf neue Dual-Use-Verordnung Am 09.11.2020 hat der deutsche Ratsvorsitz gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments eine vorläufige politische Einigung über eine überarbeitete DualUse-Verordnung erzielt Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual-Use) des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck ist eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaft zu Genehmigungspflichten bei der Ausfuhr von Gütern und Technologien, die einen doppelten Verwendungszweck (englisch Dual-Use) sowohl im. zum Jahreswechsel 2020 / 2021 Neben der jährlichen Anpassung des Anhangs I der dual use-Verordnung aufgrund technischer Weiterentwick- lungen zum Jahresende - Änderungen in den Kategorien 0 bis 9 - greift die neue dual use-Verordnung aktiv in die Ausfuhrprozesse der Unternehmen ein. Eine Verschärfung der Ausfuhrkontrollen für Güter, die auch für Menschenrechtsverletzungen oder für. Neue Ländercodierungen für Großbritannien und Nordirland; Zolltarifänderungen; Zollkontingente; UZK; Verbote und Beschränkungen; Beispiele Veränderungen Exportkontrolle 2020. Reform der DUAL-USE-Verordnung; EU-Empfehlung zu internen Compliance-Programmen nimmt mehr Einfluss auf die betrieblichen ICPs; Änderungen beim AV-Formular, neue AGG und Einführung eines elektronischen.

Der Jahreswechsel 2020/2021 wird überschattet durch Covid-19/Corona, was bereits seit dem Frühjahr 2020 zu diversen Auswirkungen und Schutzmaßnahmen geführt hat. Daher ist es wichtig, dass bei allen Veranstaltungen zur Themenreihe Aktuelle Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht die Hygiene- und insbesondere die Abstandregeln beachtet werden! Dies führt dazu, dass in die. November 2020 auf neue Exportregeln für Dual-Use Güter geeinigt. Die neuen Regelungen werden voraussichtlich im Sommer 2020 in Kraft treten. Corona: Zoll- und EUSt-Befreiung für die Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern bis 30.04.2021 verlängert (Nr. 4929106) Die Befreiung der Zoll- und Einfuhrumsatzsteuer für die Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern wird bis 30.04.2021 verlängert. Zum 08.12.2011 ist im EU-Amtsblatt die Verordnung 1232/2011 (EU-ABl. L 326/26) zur Änderung der Dual-Use-Verordnung 428/2009 (DUV) veröffentlicht worden. Durch diese DUV-Novelle werden fünf neue EU-Allgemeingenehmigungen eingeführt, die ab 07.01.2012 in Kraft treten. Was bedeuten diese fünf neuen Allgemeingenehmigungen für die Exporteure in der EU? Von PD Dr. Harald Hohmann, Rechtsanwalt.

Aktualisierung der EG Dual Use Verordnung 2020 - Customs New

Dual-Use-Verordnung: EU verwässert neue Regeln für Überwachungsexporte Regierungen wie jene in Äthiopien, Bahrain oder Ägypten verkauft zu haben. Die EU arbeitet seit 2016 an einer Reform der Dual-Use-Verordnung. Diese beschränkt bisher den Export von militärisch nutzbaren Gütern wie Lasertechnik oder Nuklearmaterial, Dienstag 10.11.2020 9:06 - Presseportal.de. Piratenpartei. Oktober 2020 die EU-Kommission die Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung) auf den Weg gebracht. Voraussichtlich soll diese Delegierte Verordnung Mitte Dezember 2020 in Kraft treten

Export Controls bei der AWA

Neufassung der EG-Dual-use-Verordnung - Was kommt auf

Die Anhänge der Dual-Use-Verordnung (EG Nr. 428/2009) wurden aktualisiert. Die Verordnung tritt zum 31. Dezember 2019 in Kraft. Die Änderungen betreffen insbesondere Anhang I der Verordnung. Dieser enthält die innerhalb der Europäischen Union einheitliche Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use). Für die benannten Güter besteht eine Genehmigungspflicht bei der Ausfuhr aus der Europäischen Union Einigung über eine neue Dual-Use-Verordnung erzielt. Die Einigung muss von den zuständigen Gremien im Rat und im Europäischen Parlament noch bestätigt werden. Wir fassen die wesentlichen Punkte für Sie zusammen. Wir möchten zu diesem Thema ein kostenloses Webinar anbieten, das am 15.12.2020 um 10:30 Uhr stattfinden soll und ca. 30 Minuten dauern wird. Wenn Sie teilnehmen möchten, melden.

Die EU-Kommission hat am 28. September 2016 einen Vorschlag für eine Neufassung der Dual-Use-Verordnung veröffentlicht, mit dem die Regeln zur Kontrolle von Dual-Use-Gütern und -Technologie grundlegend überarbeitet werden sollen. Gegenstand der Neuregelung ist vor allem eine stärkere Kontrolle von Überwachungssoftware sowie von technischen Unterstützungen und ­Dienstleistungen auf EU.

Viele übersetzte Beispielsätze mit eg-Dual-Use-Verordnung - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen INCOTERMS® 2020 - die neuen Regeln für die Definition des Übergangs von Kosten und Gefahren vom Verkäufer auf den Käufer können ab dem 1.1.2020 bei Vertragsabschlüssen angewendet werden. Neben der jährlichen Anpassung des Anhangs I der dual use-Verordnung aufgrund technischer Weiterentwicklungen zum Jahresende greift die neue dual use-Verordnung aktiv in die Ausfuhrprozesse der. Neues zu beachten, insbesondere zum Investitionsrecht und den Ein- und Ausreisebestimmungen. Zu allen Themenbereichen werden ausgewiesene Experten am 16. Dezember 2020 von 9.30 bis 13.00 Uhr (MEZ) informieren. zurück zum Verzeichnis Webinare und Online-Beratungen Details Details Details Detail Der Vorschlag der Europ‚ischen Kommission f€r eine neue Dual-use-Verordnung J ran Gesinn Inhalts bersicht A. Einleitung 174 B. ‹berblick €ber die DUV 174 C. Die DUV als Element der gemeinsamen Handelspolitik der EU 175 D. Der Entwurf f€r eine neue DUV: wesentliche —nderungen 176 I. Betonung von Menschenrechten und Sicherheit 177 1. Prim‚rrechtliche Grundlagen 178 2. Motive f€r

Neue Importvorschriften einzelner Länder Stand 15.09.2019 (Änderungen zur tatsächlichen Veranstaltung vorbehalten). Diese erscheinen voraussichtlich Ende November 2019, sobald die Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht 2020 tatsächlich absehbar sind Für die Richtigkeit der in dieser Website enthaltenen Angaben können wir trotz sorgfältiger Prüfung keine Gewähr übernehmen. Bei den Links zu externen Seiten handelt es sich ausschließlich um fremde Inhalte, für die die IHK Heilbronn-Franken keine Haftung übernimmt und deren Inhalt sich nicht zu eigen macht

Praxisnahes Fachwissen für Experten - für Sie transparent & verständlich kommuniziert. Erweitern Sie Ihr Wissen mit den Online Veranstaltungen & der Fachliteratur von Reguvis Änderung der Dual Use Verordnung. Mit 15.12.2020 tritt die neue Dual Use Güterliste in Kraft. Im Zuge der jährlichen Aktualisierung wurden, neben redaktionellen Änderungen, einige Anpassungen in der Güterliste vorgenommen. Neue Listenpositionen finden sich in Kategorie 1, wo neue chemische Verbindungen und das Coronavirus hinzugefügt wurden, in Kategorie 3 und insbesondere in Kategorie 5. November 2020 auf eine Neufassung der Dual-Use-Verordnung geeinigt. Diese wird die bisherige Dual-Use-Verordnung Nr. 428/2009 ersetzen. Mit der Neufassung wird Mitte 2021 gerechnet, sobald das Europäische Parlament zugestimmt hat. Zur Neuregelung erklärt das BAFA in seiner Mitteilung vom 18. November 20202 : Kernelemente der Einigung sind neue, striktere Kontrollvorschriften für.

BAFA - Ausfuhrkontrolle - Aktualisierung der Anhänge der

Dual Use Verordnung: Europa setzt wichtiges Beispiel mit neuen Exportregeln Archivmeldung vom 10.11.2020 Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer. European Union, Germany April 21 2020 Der Berg kreiste und gebar eine Maus: Vor fast vier Jahren hat die EU-Kommission den Entwurf einer novellierten Dual Use-Verordnung vorgelegt Dual-Use-Verordnung Bei der seit 2016 angestrebten Novelle der Verordnung zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwen-dungszweck hat sich der Rat der Euro-päischen Union (EU) nach langer Dis-kussion im Juli 2020 unter deutscher Ratspräsidentschaft auf ein neues Verhandlungsmandat für die Trilog

Neue Dual-Use-Exportregeln: EU will illegale

Die aktualisierte Ausfuhrliste ist am 29. Oktober 2020 in Kraft getreten. Das BAFA hat einen unverbindlichen Änderungsüberblick veröffentlicht. Grundlage ist die 16. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 26. Oktober 2020. Die aktualisierten Anhänge der Dual-Use-Verordnung sind am 15. Dezember 2020 in Kraft treten Neuer Corona-Chatbot der Bundesverwaltung. Neue Einrichtung bei Hessens Polizei. Finanzen . Bundesrat macht Weg für Entlastung der Kommunen frei. Aktuelle Steuerschätzung bringt Kommunen in Bedrängnis. 4 Tipps zur Verbesserung Ihrer finanziellen Situation. RLP: Neuer Landeshaushalt 2021 und 2. Nachtragshaushalt 2020. Brandenburg zahlt erste Rate für coronabedingte Steuerausfälle. wir wenden uns mit diesem Schreiben an Sie, um die Europäische Kommission aufzufordern, ihre Kompromissposition bezüglich der Neufassung der EU-Dual-Use-Verordnung zu stärken und sie mit dem. schränkungen ergeben all das soll durch den Exporteur geprüft sein. Die beabsichtigte neue Dual-Use-Verordnung wird zu dem umfangreiche Veränderungen mit sich bringen. Auch das Jahr 2019 hat uns wieder eine Flut vielfältiger neuer Gesetze und Verordnungen beschert, die es zu beachten gilt. Im Zentrum der Betrachtung stehen aber auch weiterhin die vielfältige Die neue EU-Dual-Use-Verordnung; Übersicht der Embargoländer zum 01.01.2021; Güterlisten und deren Anwendung; Änderungen zum Jahreswechsel; Geplante Änderungen bei der verwendungsbezogenen Exportkontrolle (catch-all-Klauseln) Änderungen bei der verwendungsbezogenen Exportkontrolle (catch-all-Klauseln) Umschlüsselungsverzeichnis 2020/ 2021; Stichwortverzeichnis 2021; Allgemeine.

Dual-Use-Verordnung: Einigung auf neue Exportregel

- Die neue EU-Dual-Use-Verordnung - Übersicht der Embargoländer zum 01.01.2020 - Güterlisten und deren Anwendung - Änderungen bei der verwendungsbezogenen Exportkontrolle (catch-all-Klauseln) - Umschlüsselungsverzeichnis 2019/2020; Stichwortverzeichnis 2020 - Allgemeine Genehmigungen: Übersicht Warenursprung und Präferenze Schnelle und effektive Verfahren, um neue (Überwachungs-)Güter auf die Kontrollliste zu setzen, die der Dual-Use-Verordnung beigefügt ist. Eine Auffangklausel, um Exporte von Gütern auch dann zu stoppen, wenn sie nicht in der Liste der zu kontrollierenden Güter verzeichnet sind - aber dennoch ein Risiko für die Menschenrechte darstellen Die EU-Kommission hat mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2019/2199 vom 17. Oktober 2019 die Anhänge Dual-Use-Verordnung neu gefasst. Die damit verbundenen Änderungen gelten seit 31. Dezember 2019

Exportkontrolle: Reform der Dual-Use-Verordnung erzielt

Änderungen im Anhang I der dual use-VO (voraussichtlich Ende 2020) Nächste dual use-VO, weitere Allgemeine (Ausfuhr)Genehmigungen der EU Stand der Arbeiten und Umsetzung; Iran-Geschäfte im Hinblick auf die Aufkündigung des Atom-Vertrags durch die USA Waffenembargo gegen den Iran (im Oktober 2020 aufgehoben? Oktober 2020 hat die EU-Kommission die Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung) auf den Weg gebracht. Voraussichtlich soll diese Delegierte Verordnung Mitte Dezember 2020 in Kraft treten 10.11.2020 | 08:33 Uhr Dual Use Verordnung: Europa setzt wichtiges Beispiel mit neuen Exportregeln Berlin (ots) - Gestern fand auf europäischer Ebene die letzte Trilog-Verhandlung zur Dual Use Verordnung statt. Bei der Dual Use Verordnung geht es um die Regulierung des Exports von Produkten, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Hierzu kommentierte die Europaabgeordnete.

EG-Dual-use-Verordnung: politische Einigung über eine überarbeitete Verordnung (DIHK) - Der Rat der EU unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben in ihrer Verhandlungsrunde am Abend des 9. November 2020 auf neue Exportregeln für Dual-Use Güter geeinigt. Die neuen Regelungen werden voraussichtlich im Sommer 2021 in Kraft treten. Dual use Güter sind Waren, Software und. Neufassung der Dual-Use-Verordnung. Rat und Europäisches Parlament einigen sich auf neue Regelungen für den Handel mit Dual-Use-Gütern. Mehr. Roland Ellmies 0921-886-156. RCEP: Das neue Freihandelsabkommen Chinas mit den ASEAN-Staaten . Am 15.11.2020 wurde das Handelsabkommen RCEP auf dem 37. ASEAN-Gipfel unterzeichnet. Mehr Russland: Neue Sonderwirtschaftszonen. Die russische Regierung. Update 5/2015: Änderung der EG-Dual-Use-Verordnung seit 1.1.2015 wirksam. Neue SIMOTION D Lizenz für hohe Ausgangsfrequenz am Frequenzumrichter (für SIMOTION D ab Firmware V4.4 HF6 / SINAMICS Integrated V4.7 HF12 Neue Ausgabe des Harmonisierten Systems tritt mit 01. Januar 2022 in Kraft Stand: 25.01.2020 Änderung des Anhang I der Dual Use Verordnung mit VO (EU) 2019/2199... Stand: 08.01.2020. WEITERLESEN. Neuerungen Länderembargos . Mali - Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen fünf Personen... Stand: 08.01.2020. WEITERLESEN. Außenwirtschaftsrecht. Inhaltliche und namentliche Änderung.

Dual Use Verordnung: Europa setzt wichtiges Beispiel mit neuen Exportregeln (10. November 2020) November 2020) Gestern fand auf europäischer Ebene die letzte Trilog-Verhandlung zur Dual Use Verordnung statt Januar 2020 neue Regelungen beachtet werden. Achtung: Die alten Regelungen können weiter verwendet werden, müssen jedoch als solche klar gekennzeichnet werden (bspw. Incoterms 2010 statt Incoterms 2020). Es stellt sich die Frage, was tatsächlich neu geregelt wird, denn auf den ersten Blick scheint sich nicht viel geändert zu haben. Es bleibt auch ab 2020 bei insg. elf Incoterms Klauseln. Oktober 2020 Verstoß der Dual-Use-Verordnung Atomtransporte nach Russland laut Gutachten Am Montag soll laut Kotting-Uhl ein neuer Transport mit tonnenweise angereichertem Uran aus Gronau. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1577 der Kommission vom 21. September 2020 wird Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif mit Wirkung vom 01.01.2021 geändert. Die neue Kombinierte Nomenklatur (KN) ersetzt damit die Fassung aus 2020 EG-Dual-Use-Verordnung: politische Einigung über eine überarbeitete Verordnung Nr. 4946824 Dual Use Güter sind Waren, Software und Technologie, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und deren Ausfuhr aus der EU daher kontrolliert wird

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