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Ist eine Satzung eine rechtsvorschrift

Die Satzung ist die Gesamtheit aller Rechtsvorschriften, die sich Körperschaften des öffentlichen Rechts, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften (dort Statut) geben. In ihr sind u.a. die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie die zentralen Aufgaben der Organe und der Körperschaft schriftlich niedergelegt Satzungen sind Normen, die von Selbstverwaltungskörperschaften zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlassen werden. Sie werden von den Organen der Selbstverwaltungskörperschaften beschlossen. Allgemeine Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen. Sie richten sich nicht an den Bürger, sondern binden nur die Verwaltung. Verwaltungsvorschriften werden von übergeordneten Instanzen der Verwaltung erlassen, in der Regel also von den Bundesministerien Daraus folgt auch, dass Rechtsverordnungen und Satzungen stets subsidiär zu den formell-materiellen Gesetzen gelten. Das bedeutet ferner, dass sollte eine Satzung gegen solches höherrangiges Recht..

Eine Satzung ist eine Rechtsvorschrift, die von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (dazu zählen: Körperschaften, Anstalten) zur Regelung ihrer eignen Angelegenheiten erlassen wird. Das Satzungsrecht muss gesetzlich verliehen worden sein. Ein Beispiel ist das kommunale Satzungsrecht der Landkreise und Kommunen nach Art. 28 Abs. 2 GG Ausführliche Definition im Online-Lexikon. Rechtsnorm oder Rechtssatz (z.B. Gesetz, Rechtsverordnung) im Unterschied zu den nur die staatliche Verwaltung bindenden Verwaltungsvorschriften, die i.d.R. Rechtsnormen näher erläutern oder ausführen. Rechtsnormen sind generell-abstrakte Regelungen, die für jedermann verbindlich sind Unter einer Rechtsvorschrift (auch: Rechtssatz, Rechtsnorm) versteht man jede generelle, abstrakte und verbindliche Regelung, die eine Rechtsfolge an einen Tatbestand knüpft. Der Tatbestand bezeichnet abstrakt diejenigen Bedingungen, die im betreffenden Fall gegeben sein müssen, um die Rechtsfolge auszulösen

Satzung Definition & Erklärung Rechtslexiko

Formale Gesichtspunkte, die für eine Satzung sprechen, sind die ausdrückliche Bezeichnung als solche in der Präambel oder in ihrem Text [], ein Hinweis auf eine Satzungsermächtigung, den Beschlussvorgang und das Beschlussdatum [], der [z.B. gem.] § 4 Abs. 4 S. 4 GemO BW vorgeschriebene Hinweis hinsichtlich der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und deren Rechtsfolgen. rend Rechtsverordnung und Satzung (grundsätzlich) nur im Falle ihrer Rechtmäßigkeit wirksam sind. - Der Verwaltungsakt ist (bei vollstreckungsfähigem Inhalt) ein Vollstreckungstitel (vgl. §3 II lit.a., §6 VwVG des Bun-des und Parallelvorschriften im Landesrecht), kann also un-mittelbar im Wege der Verwaltungsvollstreckung durch- gesetzt werden, während dies bei Verordnung und Satzung. die Satzung erlassen, sind gegenüber der unmittelbaren Staatsverwaltung verselbst-ständigt. Die Verselbstständigung kommt in der Rechtsfähigkeit der Träger mittelba-rer Staatsverwaltung zum Ausdruck. Satzungsrecht wird darum auch autonomes Recht genannt. Eine Art. 80 I 2 GG vergleichbare Vorschrift, welche das Satzungsrecht an die Kandarre des Gesetzesrechts nimmt, fehlt. Der. Rechtsvorschriften für Mitglieder von Kirchenver-waltungen I. Ordnung für kirchliche Stiftungen in den bayer. (Erz-)Diözesen (KiStiftO) bundenen Satzung Name, Rechtsstellung und Art, Sitz, Aufgabe, Zweck, Ver-mögensausstattung und Organe der Stiftung sowie die Verwendung des Stiftungsertra-ges zu bezeichnen. (2) Die Satzung der Kirchen- und Pfründestiftungen bestimmt sich nach dieser. Satzungen werden von unterstaatlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts (Kommunen, Sozialversicherungsträger, berufsständische Kammern) im Rahmen ihrer Selbstverwaltung kraft Autonomie erlassen: Erforderlich ist hier die Einräumung oder Übertragung von Satzungsautonomie im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltung. Satzungen enthalten i.d.R. Rechtsnormen im materiellen.

Gesetz oder Rechtsverordnung? Das sind die Unterschiede

Eine Rechtsvorschrift in diesem Sinn ist auch eine kommunale Satzung. Der Teil-Widerruf steht im Ermessen der Behörde. Obdachlose haben ohnehin keinen Anspruch auf eine bestimmte Unterkunft, sondern ausschließlich ein Recht auf Unterbringung in einer geeigneten menschenwürdigen Unterkunft, welche vorübergehend Schutz vor den Unbilden des Wetters bietet und Raum für die notwendigsten. Die Satzung legt also über die Gesetzesvorschriften hinaus weitere, individuelle Rechtsvorschriften für diesen bestimmten Verein fest. Ihre Erstellung ist ein sehr wichtiger Schritt bei der Vereinsgründung. Mit Bild. Die Gründungssatzung muss mindestens folgende Punkte festlegen: Mit Bild. den Vereinsnamen und Vereinssitz. Regelungen zur Vereinseintragung. den Zweck des Vereins. wie der. Satzung zur Erhebung einer Beherbergungssteuer . im Gebiet der Stadt Bonn . Vom 12. Mai 2015 . Verzeichnis der Änderungen . Satzung vom . in Kraft getreten am . geänderte Regelungen 27.10.2015 . 01.01.2016 § 7, Anlagen 13.12.2016 (ABl. S. 1571) 01.01.2017 §§ 2, 7,9,11 04.09.2020 (ABl. S. 700) 01.10.2020 §§ 2 II, 4 II, 5, 7 I + II, 8, 9, 10 I + II, 11 I . 22-9. Satzung zur Erhebung einer. Satzung für Qualitätskontrolle (§ 57c WPO) Vom 21. Juni 2016 in Kraft getreten am 8. September 2016 (BAnz. AT 07.09.2016 B1) unter Berücksichtigung der Änderung der Satzung für Qualitätskontrolle vom 4. Dezember 2019 in Kraft getreten am 25. Januar 2020 (BAnz AT 24.01.2020 B2) Inhaltsverzeichnis Teil 1 Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle sowie Widerruf und Erlöschen der. Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Satzung' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bornheim beschlossen: § 1 Steuergegenstand Die Stadt Bornheim erhebt ab dem 01. Januar 2013 eine Zweitwohnungsteuer. Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet. 1) § 2 Begriff der Zweitwohnung (1) Zweitwohnung ist jede Wohnung im Sinne des Absatzes 3, die 1. dem. 2 Satzung Satzung über die Durchführung des notdienstes (in der von der Abgeordnetenversammlung am 07.09.2011 und 19.02.2014 geänderten Fassung) I. allgemeines 1. Im Notdienst sind die eingeteilten Ärzte für den Versorgungsauf-trag zuständig. Im zugeteilten Bezirk (im Folgenden Notdienstbe gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss ent-scheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit (3/4) der abgegebenen gültigen Stimmen. Vor dem Beschluss über den Ausschluss ist dem Betroffenen schriftlich oder mündlich Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Ausschlussbeschluss ist dem Betroffenen durch den.

Als Rechtsnorm oder Rechtsvorschrift bzw.Rechtssatz versteht man entweder eine gesetzliche Regelung oder eine auf gesetzlicher Grundlage ergangene oder eine im Gewohnheitsrecht enthaltene Vorschrift generell-abstrakter Natur. Da sie für eine Vielzahl von Sachverhalten wirkt, ist sie abstrakt; aufgrund der Wirkung für eine Vielzahl von Personen ist sie generell Gründung, Satzung, Transparenz § 1. (Verfassungsbestimmung) (1) Ihre Tätigkeit darf keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden. (4) Die politischen Parteien haben Satzungen zu beschließen, die sie beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen haben. Dieses hat dazu ein öffentlich einsehbares Verzeichnis zu führen, das den Namen der politischen. durch eine Satzung vorbehalten sind. Der Kammervorstand führt die Geschäfte der Kam- mer nach Maßgabe der Hauptsatzung. Er erläßt die Rechtsvorschriften nach § 58 Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes. (2) Insbesondere hat der Kammervorstand folgende Aufgaben: a) die Festsetzung der Tagesordnung für die Sitzungen der Kammerversammlung, b) die Vorbereitung insbesondere der Vorlagen. Satzung des Aggerverbandes III. Veranlagungsregeln Stand: Mai 2017 Aggerverband Rechtsvorschriften für den Aggerverband. 3 Satzung II. Satzung des Aggerverbandes. 4 Satzung Satzung des Aggerverbandes Vom 20. Dezember 1995 (GV. NRW. 1996 S. 42) Zuletzt geändert durch Beschluss der Verbandsversammlung vom 15. Dezember 2016, in Kraft getreten am 16. März 2017, (GV. NRW 2017 S. 321). Geändert. Die ärztliche Berufsausübung im Sinne dieser Satzung umfasst jede Tätigkeit, bei der im Medizinstudium erworbene Fachkenntnisse vorausgesetzt, angewendet oder mitverwendet werden. (2) Die Mitglieder haben der Ärztekammer die für die Führung des Ärzteverzeichnisses erforderlichen Angaben schriftlich mitzuteilen, insbesondere unverzüglich anzuzeigen: 1. die Begründung und jede Verlegung.

Satzung; Verwaltungsakt; öffentlich-rechtlicher Vertrag; 1. Satzungsrecht der Gemeinden. Das Recht der Gemeinden, Satzungen zu erlassen (sog. Satzungshoheit) ist eine der unantastbaren Kernkompetenzen der Gemeinde und wurzelt unmittelbar in der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 II GG. Eine Satzung ist eine untergesetzliche Rechtsvorschrift (Gesetz im materiellen Sinn), die von. Satzungen können nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, denen das Recht zur Selbstverwaltung eingeräumt ist, erlassen werden. Die Verordnung kann neben den Gebietskörperschaften auch durch eine Staatsbehörde erlassen werden. • Beim Satzungserlass unterliegt die Gemeinde im eigenen Wirkungskreis unstreitig der Rechtsaufsicht aus Art. 110, 109 Abs. 1 GO; für den. jede hoheitliche Anordnung, die für eine unbestimmte Vielzahl von Personen eine allgemeinverbindliche Regelung enthält.Dazu gehören z.B. Bestimmungen aus Verfassung, Gesetz (im formellen Sinn), Rechtsverordnung, Satzung.Entspricht dem Begriff des Gesetzes im materiellen Sinn. ist ein allgemein verbindlicher Rechtssatz, der regelmässig erzwingbare, bindende Ge- und Verbotsvorschriften für.

Satzung einer Stadt oder Gemeinde Definitio

  1. Beispiele: Verfassung, Parlamentsgesetz, Rechtsverordnung, kommunale Satzung. Eine Ausweitung erfährt der Begriff der Rechtsnorm, wenn auf das Merkmal der Außenwirkungsfinalität verzichtet wird. Rechtsnorm ist dann jede (in persönlicher Hinsicht) generelle und (in sachlicher Hinsicht) abstrakte Regelung. Beispiele: Verfassung, Parlamentsgesetz, Rechtsverordnung, kommunale Satzung.
  2. Die Satzung der BaFin wird allerdings durch eine Rechtsverordnung erlassen, also jedenfalls durch untergesetzliches Recht. Das Bundesverwaltungsgericht ist in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wortlaut des § 3 Nr. 4 IFG des Bundes nur das Vorliegen einer Rechtsvorschrift verlange. Eine Rechtsvorschrift sei nicht nur ein formelles Parlamentsgesetz, sondern auch eine.
  3. (1) 1Eine Verletzung der in § 24 genannten Verfahrens- und Formvorschriften wird unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Verkündung der Rechtsverordnung oder Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Naturschutzbehörde oder der Gemeinde, die die Rechtsvorschrift erlassen hat, schriftlich geltend gemacht worden ist. 2Hierbei ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen.
  4. b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Borken vor-her gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache be-zeichnet worden, die den Mangel ergibt. Borken, 23.
  5. Rechtsvorschrift(en) die Abkürzung17der aktu-ellen Satzung der Oberösterreichischen Gebiets-krankenkasse Satzung GKK Oberösterreich 2016 einzugeben. Es empfiehlt sich dabei, die Eingabehilfe im Be-reich alle Rechtsvorschriften geordnet nach Art (Verordnungen, Richtlinien, Satzungen, Kranken
  6. Die Gartenfachberatung im Kleingartenverein. Eine Gartenfachberatung (fachliche Betreuung im Sinne § 2 Ziffer 1 Bundeskleingartengesetz) ist eine vom Gesetzgeber geforderte Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit im Kleingartenverein.Es handelt sich um eine gesetzliche Pflicht der Kleingartenorganisationen für die Organisation, Kontrolle und Durchführung der Gartenfachberatung zu sorgen

Normenhierarchie Definition & Erklärung Rechtslexiko

  1. Satzung der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart vom 13. Juli 2011, zuletzt geändert am 24. März 2015. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die zusätzliche Nennung der weiblichen Form verzichtet. Gemeint sind jeweils beide Formen. § 1 Name, Sitz, Gebiet (1) Die IHK führt den Namen Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart. (2) Sie hat ihren Sitz in Stuttgart.
  2. MA - FKN- Besondere Rechtsvorschriften Seite 1 Satzung zur Neufassung der Besonderen Rechtsvorschriften für die Durchführung Fortbildungsprüfung zum Erlangen des fachkundlichen Nachweises von Kursteil I,Kursteil II a,Kursteil II b,Kursteil II c Kursteil III vom 29.12.2015 Auf Grund von § 71 Abs.6 i. V. m. § 79 Abs. 4 und § 54 S. 2, Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S.
  3. entsprechend den jeweils anzuwendenden Rechtsvorschriften. Zur vollständigen Information der Aktionäre sind sämtliche Veröffentlichungen auch auf der Website der Gesellschaft im Internet zur Verfügung zu stellen. 3 2. Grundkapital und Aktien § 4 (1) Das Grundkapital beträgt EUR 105.921.900,-- und ist eingeteilt in 35.307.300 auf Inhaber lautende Stamm-Stückaktien (2) Der Vorstand wird.
  4. Satzung 1 zur R egelung von Einzelheiten zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen nach § 18 Hessisches Inge - nieurgesetz (HIngG) beschlossen von der Mitgliederversammlung vom 2 . November 2018 aufgrund des § 18 Absatz 1 in Verbindung mit § 30 Hessi - schen Ingenieurgesetzes (HIngG) vom 30 . November 2015 (GVBl . S . 457) § 1 Zweck und Anwendungsbereich (1) Diese Satzung regelt nach.
  5. Satzung zur Information der Einwohnerinnen und Einwohner und zu Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden für Entscheidungen des Stadtrats, des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin, eines Stadtbezirksbeirats oder eines Ortschaftsrats (Bürgerbeteiligungssatzung) vom 21. März 2019 Veröffentlicht im Dresdner Amtsblatt Nr. 14/19 vom 04.04.19 Auf der.
  6. Die Satzung kann bestimmen, daß der Verbandsvorsteher allein oder nur gemeinschaftlich mit einem anderen Vorstandsmitglied zur Vertretung befugt ist. Die Satzung kann ferner einem Geschäftsführer des Verbands bestimmte Vertretungsbefugnisse zuweisen. Die Aufsichtsbehörde erteilt den vertretungsbefugten Personen eine Bestätigung über die jeweilige Vertretungsbefugnis

Rechtsvorschrift • Definition Gabler Wirtschaftslexiko

Eine Doppelversicherung nach § 29 Abs. 14 der KVB-Satzung ist im Erstattungsantrag unter dem Punkt Ansprüche aus gesetzlicher Krankenversicherung/anderen Rechtsvorschriften stets anzugeben. Bei einer Doppelversicherung ist zunächst zu beachten, ob Mitgliedschaft vor dem 01.07.1980 begründet worden ist die Rechtsvorschriften auch im Internet veröffentlichen. § 12 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Mitteilungsblatt in Kraft. Ludwigshafen, 05. Juni 2009 Industrie- und Handelskammer für die Pfal Satzung der Begutachtungsstelle zur Beurteilung zahnärztlicher Behandlungsfehler bei der Zahnärztekammer Nordrhein § 7 Kostenregelung 1 Die Vorprüfung ist kostenfrei. 2 Bei Tätigwerden der Begutachtungskommission hat der Antragsteller eine pau-schalierte Kostenbeteiligung in der Höhe von DM 200,- nach schriftlicher Auf- forderung zu zahlen.4 3 Im übrigen trägt die Zahnärztekammer. Die Satzung der Krankenkasse kann das Beitrittsrecht nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 SGB V von einer Altersgrenze abhängig machen. Als schwerbehinderte Menschen im Sinne des SGB IX zählen Personen, wenn diese einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 haben. Bestimmte Personen werden nach § 2 Abs. 3 SGB IX den schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Für diese gleichgestellten Personen.

HaushaltsSteuerung.de :: Lexikon :: Rechtsvorschrift

die Rechtsvorschriften oder der Stiftungssatzung widersprechen, beanstanden und verlangen, dass sie innerhalb einer bestimmten Frist aufgehoben oder rückgängig gemacht werden. Beanstandete Maßnahmen dürfen nicht durchgeführt werden. (4 ) Wird eine durch Rechtsvorschrift oder Satzung gebotene Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt, so kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass. Gesamter Gesetzestext: Aktiengesetz (AktG), Bundesgesetz vom 31. März 1965 über Aktiengesellschaften (Aktiengesetz 1965)StF: BGBl. Nr. 98/1965 idF BGBl. Nr. 24/1985 (DFB) - JUSLINE Österreich Gesetz Gesamtansich

Gesamte Rechtsvorschrift für NPO-Fonds-Richtlinienverordnung , Fassung vom 11.08.2020 Langtitel Verordnung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport gemäß § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds betreffend Richtlinien über die Gewährung von Unterstützungsleistungen an Organisationen gemäß § 1. ten durch die Satzung geregelt werden. Breite von Grundstückszufahrten . Die Zufahrt zu einem Stellplatz bei Wohnnutzungen ist begrenzt auf eine Breite von 3 bzw. 6 m (Bordsteinabsenkung 4 m), wenn mehrere Stellplätze hierüber angefahren werden. Die Breite der Grundstückszufahrt für gewerbliche Nutzungen wird durch die Satzung geregelt. Die Breite der Grundstückszufahrt bei. Satzung zur Evaluation von Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren . Der Senat der Universität Hohenheim hat in seiner Sitzung am 02.11.2016 auf Grund des § 8 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz - LHG) vom 1. Januar 2005 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des. Dies gilt auch, wenn durch Rechtsvorschrift ortsübliche Bekanntmachung vorgeschrieben ist. (2) Die Gemeinde hat in der Hauptsatzung eine der nach Absatz 1 zulässigen Bekanntmachungsformen zu bestimmen. Bestimmt die Hauptsatzung das Amtsblatt als Bekanntmachungsform, so ist dieses dort namentlich zu bezeichnen. Bestimmt die Hauptsatzung eine Zeitung oder mehrere Zeitungen als.

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Jülich, den 03.09.201 Nach § 47 I Nr. 2 VwGO können andere im Rang unter den Landesgesetzen stehende Rechtsvorschriften (sonstige Satzungen oder Verordnungen), Gegenstand der Normenkontrolle sein, sofern das Landesrecht dies bestimmt. [Von dieser Möglichkeit haben die Länder uneingeschränkt, beschränkt oder keinen Gebrauch gemacht- uneingeschränkt: Baden Württemberg (§ 4 AGVwGO), Brandenburg (§ 4 I AGVwGO. Satzung der Stadt Schwerte über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB im Bahnhofsumfeld (Vorkaufsrechtssatzung) vom 04.12.2020 . Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) sowie des § 25 Abs. 1 Nr. 2 Bauge-setzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. Diese Satzung gilt für die gesamte Universität und dient der Umsetzung des Handlungsauftrags aus § 5 Landeshochschulgesetz. Sie regelt Evaluationen in allen Bereichen der Universität. Vom Anwendungsbereich ausgenommen sind Evaluationen aufgrund anderer Satzungen der Universität . § 2 Begriff, Gegenstand und Zielsetzung . 1) Evaluation ist eine Messung und Betrachtung von Aufgaben der. Die Saarbrücker Ortsrechtsammlung ist eine Sammlung der wichtigsten Rechtsvorschriften der Stadt Saarbrücken. Diese Sammlung wird kontinuierlich erweitert und aktualisiert. Bitte beachten Sie, dass es sich bei diesen Seiten um eine unverbindliche Information über städtische Regelungen handelt. Bei Abweichungen zu amtlichen Veröffentlichungen im Amtsblatt des Saarlandes oder im.

BVerwG, Zur Definition der durch Rechtsvorschrift

SATZUNG des FACHBEREICHES ARBEIT, JUGEND und SOZIALES Bereich Jugend des RHEINGAU-TAUNUS-KREISES Auf Grund der §§ 69 ff. des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) in der Fassung vom vom 26. Juni 1990 (BGBl.I 1990 S. 1163 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I 2011 S. 2975 ff.), der §§ 5 f. des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) vom 18. Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.07.2019 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann eine Ver- letzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zu-standekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung. Satzung für das Eignungsprüfungsverfahren zur Zulassung zum Fach Kunst als Unterrichtsfach in den Studien-gängen Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen an der Universität Passau Vom 8. Mai 2008 in der Fassung der Änderungssatzung vom 18. Dezember 2012 Auf Grund von Art. 44 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Satz 1 der. Neufassung der Rechtsvorschriften zur Durchführung von überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen (ÜLU-Satzung) § 1 Zweckbestimmung Im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit für die berufliche Ausbildung regelt die Handwerkskammer zur Verbesserung und Ergänzung der betrieblichen oder einer mit dieser vergleichbaren Berufsausbildung zur Anpassung an die technische Entwicklung die.

halten eine Entschädigung nach Absatz 1, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Für die Teilnahme an Fraktionssitzungen wird nach den gleichen Grunds-ätzen ein Sitzungsgeld in Höhe von 9,00 € gewährt. (3) Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 6 Abs. 3 bis 6 und 8 entsprechend. § 8 Aufwandsentschädigung für den Stadtbürgermeister (1) Der Stadtbürgermeister. Genannten nach ihren Satzungen oder sonstigen Rechtsvorschriften obliegt. (3) Die Gebührenfreiheit besteht nicht, soweit die in Absatz 1 a) und b) Genannten berechtigt sind, die Verwaltungsgebühren Dritten aufzuerlegen oder in sonstiger Weise auf Dritte umzulegen. (4) Die Vorschriften über die Amtshilfe bleiben unberührt. § 4 Höhe der Gebühren (1) Die Höhe der Gebühren richtet sich. Es gelten die Vorschriften dieser Satzung, sofern die Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen nichts anderes bestimmen. (3) Das Archiv kann aufgrund von Vereinbarungen oder letztwilligen Verfügungen auch Archivgut von natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts archivieren. Es gelten die Regelungen dieser Satzung, sofern die Vereinbarungen oder letztwillige Verfügungen nichts. (6) Bei einer Angleichung der Satzung und der Geschäftsordnung an geänderte Rechtsvorschriften so-wie in Angelegenheiten, in denen auf einer Sitzung des Verwaltungsrates bereits eine grundsätzliche Übereinstimmung erzielt worden ist, kann eine schriftli che Abstimmung erfolgen. Widerspricht ein Fünf

Coronavirus und Vorstandssitzungen: Das müssen Vereine

  1. →Die Satzung ist die Gesamtheit aller Rechtsvorschriften, die von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erlassen werden. In ihr sind die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie die zentralen Aufgaben der Organe und der Körperschaft schriftlich niedergelegt. Öffentlich-rechtliche Institutionen (z. B. Anstalten, Stiftungen, Universitäten oder Gemeinden) können Satzungen im.
  2. Legistisches Handbuch E - Die formale Gestaltung von Rechtsvorschriften LegHB_E_V2.2_06/2020 E - 3 . 1 Allgemeines . Rechtsvorschriften sollen in Systematik und optischer Erscheinungsform einheitlich gestaltet sein. Dadurch können sich alle, die mit einer Rechtsvorschrift zu tun haben, darin leichter zu Recht finden. 2 Titel 2.1 Allgemeine
  3. Fünfter Teil Vorschriften § 26 Rechtsvorschriften VIII. Form, Aufbau und Inhalt von Verordnungen und Satzungen im Einzelne
  4. b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder. d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Kranenburg, den 08.12.202
  5. Satzung über die Erhebung von Gebühren, Beiträgen und Entgelten (Fachhochschulgebührensatzung) vom 23.04.2010; Satzung zur Änderung der Fachhochschulgebührensatzung vom 02.10.2015; Satzung zur Verarbeitung personenbezogener Daten an der Fachhochschule Stralsund gemäß § 7 des Landeshochschulgesetzes vom 17.04.201

Einigung der Gründer über die Satzung, wofür zwei Perso-nen notwendig sind. Die Eintragung in das Vereinsregister erfolgt jedoch nur, wenn der Verein mindestens sieben Mitglieder hat (§ 59 Absatz 3 BGB). Es ist daher denk-bar, dass der Verein zunächst von zwei Personen gegründet wird und bis zur Anmeldung im Vereinsregister weitere Mitglieder aufgenommen werden, so dass dann eine von. 1994 (GV NRW S.666/SGV NRW 2023) in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung diese Hauptsatzung beschlossen: Seite 2 von 23 I. Allgemeines § 1 Stadtgebiet und Stadtbezirke (§§ 15, 35 GO) (1) Das Gebiet der Stadt Köln ergibt sich aus der dieser Hauptsatzung als Anlage beigefügten Karte. (2) Das Stadtgebiet ist in folgende 9 Stadtbezirke eingeteilt: Stadtbezirk 1 (Innenstadt. Das Soester Ortsrecht ist eine Sammlung der im Stadtgebiet geltenden Vorschriften (Satzungen, Ordnungen, Verordnungen, Verträge und Vereinbarungen). Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen, die durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind, sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Soest werden vollzogen in der Tageszeitung Soester Anzeiger. Hinweise. Aus Gründen der. Planen Sie in Ihrem Unternehmen eine Betriebsfeier oder eine größere Veranstaltung? Dann sollten Sie wissen, dass viele Veranstaltungen von Rechts wegen her anzeigepflichtig oder sogar genehmigungspflichtig sind. Verschaffen Sie sich also einen Überblick über die wichtigsten Genehmigungen oder Erlaubnisse, bevor Sie mit Ihrer Feier loslegen In der Satzung wird die Struktur der Genossenschaft festgelegt, Aufgaben und Kompetenzen müssen so klar wie möglich geregelt sein. Dazu gehört auch eine Liste der sogenannten zustimmungspflichtigen Geschäfte, die durch den Aufsichtsrat beziehungsweise den Vorstand genehmigt werden müssen. Es ist sinnvoll, di

Violine: Aufbau und Teile › Musikmachen

Satzungen zum Teil auch auf verfassungsrechtlichen Ermächtigungen der Exekutive zur Rechtsetzung. Sie beruhen auf Rechtssetzungsbefugnissen, welche das Parlament der Exekutive eingeräumt hat. Im Unterschied dazu sind Verwal-tungsvorschriften autonomes Recht der Exekutive . Zum Erlass von . 1 Verwaltungsvorschriften sind Stellen der Exekutive im Rahmen der vorgegebenen Hierarchie allein. Satzung regeln. 2 Im übertragenen Wirkungskreis können Satzungen aufgrund besonderer gesetzlicher Ermächtigung erlassen werden. (2) 1 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Gebot oder Verbot einer Satzung zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist Satzungen (1) Die Kommunen können ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzung regeln. (2) 1Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist diese Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Rechtsvorschriften des BGB, deren Inhalt Sie in der Satzung abändern können; Beschlüsse der Mitgliederversammlung ; Zwingende Rechtsvorschriften. Die Mitgliederversammlung ist immer dann zu beteiligen, wenn es das Gesetz zwingend vorsieht. Diese Regelungen können durch Satzungsregelungen nicht abgeändert werden. Im Vereinsrecht gibt es zwei zwingende Normen: Der Vorstand hat die. Satzung der Universität Passau über die Festsetzung, Erhebung und Verwendung von Studienbeiträgen (Studienbeitragssatzung - StubeiSa) Vom 7. Juli 2008 in der Fassung der Zweiten Änderungssatzung vom 8. Februar 2012 Aufgrund von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 71 Abs. 6 Bayerisches Hochschulge-setz (BayHSchG) erlässt die Universität Passau folgende Satzung: § 1 Erhebung 1Die.

Satzungen (1) Die Kommunen können ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzung regeln. (2) 1Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder auf-grund dieses Gesetzes erlassen worden sind, zustande gekom-men, so ist diese Verletzung unbeachtlich, wenn sie nich Rechtsnorm. Als Rechtsnorm oder Rechtsvorschrift bzw.Rechtssatz versteht man entweder eine gesetzliche Regelung oder eine auf gesetzlicher Grundlage ergangene oder eine im Gewohnheitsrecht enthaltene Vorschrift generell-abstrakter Natur. Da sie für eine Vielzahl von Sachverhalten wirkt, ist sie abstrakt; aufgrund der Wirkung für eine Vielzahl von Personen ist sie generell

Erlass einer Richtlinie über die Werbung im öffentlichen Raum durch Plakate, Banner und Fahnen als Rechtsvorschrift. Allein der Umstand, dass der Normgeber eine Regelung als Richtlinie und interne Verwaltungsvorschrift bezeichnet, rechtfertigt es nicht, diese Regelung dem Anwendungsbereich des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO zu entziehen; entscheidend ist vielmehr, ob der betreffenden Regelung eine. versicherung nach § 29 Abs. 14 der KVB-Satzung. • Die Doppelversicherung ist bei Verwendung des Formu-lars Erstattungsantrag bzw. der App KVB ServiceApp unter dem Punkt Ansprüche aus gesetzlicher Krankenver - sicherung/anderen Rechtsvorschriften stets anzugeben. • Eine Doppelversicherung im Sinne dieser Bestimmunge Fälle, in denen die Satzung gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt und deshalb insoweit unwirksam ist, werden selten sein, wenn der Verein erst einmal eingetragen ist. Ein Verein wird geboren. Zunächst müssen sich die beteiligten Gründungs­ mitglieder darüber einigen, dass ein Verein . mit einer bestimmten Satzung entstehen soll (Gründungsakt). Gründung und Rechtsfähigkeit. Satzung über die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchivs Augsburg Vom 20.12.2018 (ABl. vom 28.12.2018 S. 315) Die Stadt Augsburg erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S.796, BayRS 2020-1-1-I) zuletzt geändert durch Art. 39 B Abs.3 Bayerisches Datenschutzgesetz vom 15.05. Aufstellung durch Gericht. Fehlt eine Hausordnung und niemand in der Gemeinschaft zeigt Interesse an einer Aufstellung oder kann sich die Gemeinschaft nicht per Mehrheitsbeschluss auf eine Hausordnung einigen, so kann jeder Eigentümer im Rahmen seines Anspruchs auf ordnungsgemäße Verwaltung gemäß § 21 Absatz 5 Nr. 1 WoEigG die Aufstellung einer Hausordnung verlangen

Vereinssatzung Was sollte drin stehen? - Bileic

  1. b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt
  2. 2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, 3, der Oberstadtdirektor hat den Ratsbeschluß vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Dortmund vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt
  3. Die verletzten Rechtsvorschriften hatten im Hinblick auf die Rechtsfolge des Verstoßes das stets gleiche Gewicht; jede Verletzung löste die Nichtigkeitsfolge aus. Mit der BBauG-Novelle von 1976 hatte der Gesetzgeber damit begonnen, Rechtsverletzungen in bestimmten Fällen für unbeachtlich zu erklären. Die Beschleunigungsnovelle von 1979 hat diesen Ansatz erheblich erweitert. Die seinerzeit.
  4. Rechtsvorschriften der KU. Die KU erlässt Satzungen, Ordnungen und sonstige Regelungswerke, die Sie auf den folgenden Seiten finden. Sollten Sie eine frühere Fassung einer Rechtsvorschrift der KU benötigen oder eine Rechtsvorschrift der KU, die nicht in der Auflistung enthalten ist, wenden Sie sich bitte an die Abteilung V: Recht (monika.schlapschy@)ku.de)
  5. Prüfungsverfahrensordnung der Musikhochschule Lübeck (Satzung) vom 19.10.2011 1 Musikhochschule Lübeck Aufgrund des § 52 Abs. 1 Satz 2 des Hochschulgesetzes (HSG) vom 28. Februar 2007 (GVOBl. Schl.-H. 2007, S. 184), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 04.02.2011 (GVOBl. Schl.-H. S.34, ber. S. 67) wird nach.

Rechtsnorm - Wikipedi

  1. Satzung . Sportanglerverein Munster e. V. § 1. Name, Sitz, Gerichtsstand, Geschäftsjahr. a) Der Verein führt den Namen Sportanglerverein Munster e. V. Er ist Mitglied des Landessportfischerverbandes Niedersachsen e.V., Hannover und des Verbandes Deutscher Sportfischer e. V., Offenbach am Main. Der Verein ist somit gleichfalls Mitglied dieser nach § 29 BNatSchG anerkannten.
  2. MA - ZMV- Besondere Rechtsvorschriften Seite 1 Satzung zur Neufassung der Besonderen Rechtsvorschriften ZMV für die Durchführung der Fortbildungsprüfung zur Zahnmedizinischen Verwaltungsassistentin und zum Zahnmedizinischen Verwaltungsassistenten (ZMV) vom 29.12.2015 Auf Grund von § 71 Abs.6 i. V. m. § 79 Abs. 4 und § 54 S. 2, Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931.
  3. Satzung, Landes- und Bundesrecht etc.) unterstützen. Inhalt I. Maßgebliche Rechtsvorschriften und Vereinbarungen 1. Rechtsvorschriften 2. Vereinbarungen (Verträge, Richtlinien, Informationsblätter etc.) II. Rechtsrahmen der kleingärtnerischen Nutzung 1. Erwerb einen Kleingartens 2. Nutzung eines Kleingartens III. Regelungen zu Einzelsachverhalten 1. Vereinspläne 2. Lauben (Konstruktion.
  4. Rechtsvorschriften § 53 SGB V. Wahltarife (1) bis (7) (8) Die Mindestbindungsfrist für Wahltarife mit Ausnahme der Tarife nach Absatz 3 beträgt drei Jahre. Abweichend von § 175 Abs. 4 kann die Mitgliedschaft frühestens zum Ablauf der dreijährigen Mindestbindungsfrist gekündigt werden. Die Satzung hat für Tarife ein Sonderkündigungsrecht in besonderen Härtefällen vorzusehen. Die.
  5. Hiernach wird die Frist durch eine Änderung einer Satzung nur dann neu in Gang gesetzt, wenn die geänderte Satzung neue Rechtsvorschriften enthält, die nunmehr angegriffen werden. Aber auch diese neuen Rechtsvorschriften können nur dann angegriffen werden, wenn die geänderte Regelung eine für den Betroffenen zusätzliche und erweiternde Bedeutung im Sinne einer neuen Beschwer hat, was.

(Weitergeleitet von Rechtsvorschrift). Als Rechtsnorm oder Rechtsvorschrift bzw.Rechtssatz versteht man entweder eine gesetzliche Regelung oder eine auf gesetzlicher Grundlage ergangene oder eine im Gewohnheitsrecht enthaltene Vorschrift generell-abstrakter Natur. Da sie für eine Vielzahl von Sachverhalten wirkt, ist sie abstrakt; aufgrund der Wirkung für eine Vielzahl von Personen ist sie. Rechtsvorschriften. Organisationssatzung für die wissenschaftliche Einrichtung Virtueller Campus Rheinland-Pfalz (VCRP) vom 07. April 2003 Aufgrund des § 77 Abs. 2 Satz 1 des Fachhochschulgesetzes vom Februar 1996 (GVBl. S. 71), zuletzt geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 06. Februar 2001 (GVBl. S. 29), BS 223-9, § 86 Absatz 2 Satz 1 des Universitätsgesetzes vom 23. Mai 1995 (GVBl. Berufungsordnung der Musikhochschule Lübeck (Satzung) vom 13. Oktober 2020 Tag der Bekanntmachung im Nachrichtenblatt Hochschule (NBl. MBWK Schl.-H 2020) S. 83 Tag der Bekanntmachung auf der Homepage der Musikhochschule Lübeck: 14. Oktober 2020 . Berufungsordnung der Musikhochschule Lübeck (Satzung) vom 13. Oktober 2020 1 Musikhochschule Lübeck Seite 1 Aufgrund des § 6 (2) Satz 1 in Verb Sie ist keine offizielle Veröffentlichung i. S. der Erlassvorschriften für Satzungen bzw. Verordnungen. Es gilt deshalb ausschließlich die amtliche Veröffentlichung im entsprechenden Amtsblatt; die Fundstelle ist in der Kopfzeile der jeweiligen Regelung angegeben. Bei Fragen zu den einzelnen Rechtsvorschriften stehen Ihnen die städtischen Fachdienststellen gerne zur Verfügung. In. Satzung über die Eignungsprüfung für beruflich Qualifizierte vom 18.02. 2016 Aufgrund von § 58 Absatz 2 Nummer 6 i.V.m. Absatz 3 und § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 des Gesetzes über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulge- setz — LHG) in der Fassung vom 1. April 2014 (GBI. S. 65 ff.) hat der Senat der Hochschule Ludwigsburg in seiner Sitzung vom 21. 10. 2015 die.

1 Wird eine gemeindliche Satzung oder eine Rechtsvorschrift einer Verwaltungsgemeinschaft durch Abdruck in einem Amtsblatt oder in einem anderen regelmäßig erscheinenden Druckwerk amtlich bekanntgemacht, so ist sein Ausgabetag der Tag der amtlichen Bekanntmachung. 2 Wird eine solche Vorschrift nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GO oder Art. 10 Abs. 1 Satz 3 VGemO amtlich bekanntgemacht. Satzung über die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebietes Beverau vom 20.12.2019 1 Aufgrund des § 142 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S.3634) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666/SGV NW 2023), jeweils in der derzeit. Satzung 3.08 des Stadtarchivs Essen vom 29. März 1996 . Aufgrund § 10 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts im Lande Nord-rhein-Westfalen vom 16. Mai 1989 (GV NW S. 302), der §§ 7, 8, 41 Absatz 1 f, k Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666) hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am.

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt (8) Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 BbgKVerf unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend. Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadtwerke Baiersdorf Kommunalunternehmen in der Stadt Baiersdorf (Wasserabgabesatzung -WAS-) vom 11.03.2008 § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Stadtwerke Baiersdorf KU betreiben eine öffentliche Einrichtung zur Wasserversorgung für das Gebiet der Stadtteile Baiersdorf und Wellerstadt. (2) Art und Umfang dieser.

Arten von EU-Rechtsvorschriften EU-Kommissio

Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes JenaWasser veröffentlicht. Mit dieser Satzung wurde der § 2 (Verbandsmitglieder) und § 4 (Aufgaben und Befugnisse des Zweckverbandes) geändert; alle anderen Paragrafen blieben unverändert. Damit sich unsere Kunden einen zusammenhängenden Überblick über die Verbandssatzung verschaffen können, ist nachfolgend eine Lesefassung. Satzung über die Aufgaben und die Benutzung des Kreisarchivs des Landkreises Darmstadt-Dieburg Gemäß § 5 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 183), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618), i.V.m. § 19 des Hessischen Archivgesetzes (HArchivG) vom 26.11.2012 (GVBl. S. 458), zuletzt geändert durch.

Begriffsmerkmale des Verwaltungsakts - Einzelfal

Satzung . über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen . und Verwaltungstätigkeiten der Stadt Braunschweig . auf dem Gebiete des eigenen Wirkungskreises (Verwaltungskostensatzung) vom 16. Juni 1992 . in der Fassung der 14. Änderungssatzung vom 13. März 2018 (Amtsblatt für die Stadt Braunschweig Nr. 3 vom 23. März 2018, S. 19 (maßgeblich ist allein die jeweils vom Gemeinderat beschlossene Satzung nebst Änderungssatzungen) GEMEINDE GAIENHOFEN Landkreis Konstanz Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 13.

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