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Bt drs 18/11277

BT-Drucks. 18/11277, S. 37). aa) Der Gesetzgeber hat in § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO an die ständige Rechtsprechung angeknüpft, wonach eine Veränderung der Sachlage eine Hinweispflicht auslöst, wenn sie in ihrem Gewicht einer Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts gleichsteht (BT-Drucks. 18/11277 S. 37 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 20. November 2014 - 4 StR 234/14, NStZ 2015, 233. Drucksache18/11277- 2 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Beschuldigtenvernehmungen im Ermittlungsverfahren dienen. Der Vorschlag ist auf Vernehmungen von Beschuldigten bei dem Verdacht der Begehung vorsätz- licher Tötungsdelikte und bei besonderer Schutzbedürftigkeit der Beschuldigten beschränkt BT - Drs 18/11277 Sehr geehrte Frau Vorsitzende Künast, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, hiermit unterbreite ich Ihnen zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung am Mittwoch, den 29. März 2017, 15.00 Uhr meine schriftliche Stellungnahme. . Ich erlaube mir den Hinweis, dass diese Stellungnahme auf einem umfangreichen Fest- schriftbeitrag zu Ehren von Herrn Richter am. BT-Drs. 18/11277, S. 24) - die Normierung eines Widerspruchsrechts wie in § 58a Abs. 3 StPO geboten. Durch die die Legitimation der Aufzeichnung tragenden Gesichtspunkte einer besseren Wahrheitser- forschung kann der Verzicht auf das Widerspruchsrecht nicht begründet werden BT-Drs. 18/11277) in die Strafprozessord- nung eingeführt. Nach der Begründung soll diese Erweiterung in erster Linie der Verbesserung der Wahrheitsfindung dienen

Insoweit zutreffend weist die Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 18/11277, S. 24 f.) darauf hin, dass eine Videoaufzeichnung den Verlauf einer Vernehmung authentisch wiedergibt und daher dem herkömmlichen schriftlichen Inhaltsprotokoll überlegen ist BT-Drs 18/11277 (Gesetzentwurf) BT-Drs 18/12785 (Beschlussempfehlung und Bericht) Plenum: 1. Durchgang: BR-PlPr 953 , S. 40B - 42B (18/11277, 18/12785) BT - 3. Beratung 22.06.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/240, S. 24594D Beschluss: S. 24594D - Annahme in Ausschussfassung (18/11277, 18/12785) BR - Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Urheber: Bundestag 30.06.2017 - BR-Drucksache 527.

Juni 2016 – KriPoZ

Bundestag: BT-Drs. 18/11277 - dejure.or

  1. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11277 - Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11272 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetz
  2. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11272 18. Wahlperiode 22.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze A. Problem und Ziel Der Entwurf enthält Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Strafverfol-gung. Die Vorschläge beruhen auf der Feststellung von Defiziten.
  3. BT-Drucks 18/11277, S. 26). · Nach § 136 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StPO muss die Vernehmung aufgezeichnet werden muss, wenn dem Ermittlungsverfahren ein vorsätzlich begangenes Tötungsdelikt zugrunde liegt und der Aufzeichnung weder die äußeren Umstände noch die besondere Dringlichkeit der Vernehmung entgegenstehen
  4. 18/12785 - a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11277 - Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11272 - Entwurf eines by Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Topics Deutscher Bundestag, 20.06.2017, Legislaturperiode 18 Publisher Deutscher.
  5. Juni 2017 wurde der Regierungsentwurf (BT Drs. 18/11277) in der geänderten Fassung des Rechtsausschusses (BT Drs. 18/12785) in der zweiten und dritten Lesung gegen das Votum der Opposition und zweier SPD-Abgeordneter beschlossen BT-Drs. 13/667, 9), die Einbeziehung des codierenden DNA-Anteils auszuschließen, nicht gefolgt worden

Audiovisuelle Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ver (BT-Drs. 18/11272) geäußert. Er regte aber an, eine Klar-stellung zum geplanten Wegfall des Richtervorbehalts zur Blutprobenentnahme vorzunehmen 10 BT-Drs. 18/11277, S. 27 f.; vgl. zum Phänomen der sug-gestiven Befragung von Beschuldigten und seiner rechtstat-sächlichen Häufigkeit Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Aufl. 2017, Rn. 598 m.w.N.; hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die neuere Fehlurteilsforschung, die zu dem Ergebnis gelangt, dass falsche Geständnisse des Be- schuldigten einer der häufigsten Gründe für.

BT-Drs. 18/11277, S. 22 ff.: Die audiovisuelle Aufzeichnung gebe den Verlauf einer Vernehmung authentisch wieder und sei dem herkömmlichen schriftlichen Inhaltsprotokoll daher überlegen. Konserviert würden nämlich auch die Wahrnehmungsmängel, die nicht zuletzt darauf zurückzuführen seien, dass der Vernehmungsbeamte mit der Mitschrift belastet sei. Zunächst weniger wichtige. Allgemein Titel a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11277 - Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11272 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetz Deutscher Bundestag. Archivsuche. Archivsuche . Menü. Webarchiv; Abgeordnete; Ausschüsse; Textarchiv; Webarchiv (2005-2016) Webarchiv. Abgeordnete Abgeordnete: Untermenü anzeigen. Startseite Startseite. Abgeordnete Abgeordnete: Untermenü ausblenden. Abgeordnete der 18. Wahlperiode (2013-2017) Startseite Startseite. Abgeordnete Abgeordnete: Untermenü anzeigen Abgeordnete der 18. März 2017 hat der Bundestag nach erster Beratung den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT Drs. 18/11277) zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Dort fand am 29. März 2017 eine öffentliche Anhörung statt. Eine Liste der Sachverständigen und ihre Stellungnahmen finden Sie hier. Im Mittelpunkt der Anhörung stand der Aspekt der vermehrte Videoaufzeichnung von.

DIP21 Extrakt - Bundesta

BT-Drs. 17/4143, S. 7 f.). Trotz dieser begrenzten Problematik wurde die Strafmilderung für alle Tatbestandsalternativen des § 244 Absatz 1 StGB eröffnet. Für den Wohnungseinbruchdiebstahl bestand und besteht kein Anlass für die Einfüh-rung einer Strafmilderung. Hierdurch hat sich die Strafe wieder deutlich der Rechts- lage vor dem 6. StrRG angenähert und damit das Ziel der Reform von. Den Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11277) finden Sie als pdf-Datei auf der Internetseite des Bundestags. Aus der Datenbank beck-online. Geuther, Um Haut und Haar, DRiZ 2017, 4. Gesetzentwurf: Bundesregierung will Strafverfahren effektiver und praxistauglicher machen, FD-StrafR 2017, 38464 Pflichtverteidigung bei der Vorführung vor den Haftrichter Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2019 Nr. 1056. Von Richterin Dr. Carolin Bannehr, Berlin I. Einleitung. Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie 2016/1919/EU über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen. In der BT-Drucks 18/11277, S. 28 heißt es: eine spezielle Regelung zur Pflichtverteidigerbestellung bei richterlichen Vernehmungen im Ermittlungsverfahren . Zutreffend weist Schlothauer aber darauf hin, dass sich diese Beschränkung weder aus dem Wortlaut noch aus der Gesetzessystematik ergibt Zu weiteren Inhalten siehe die Gesetzesbegründungen BT-Drs. 18/11277 und BT-Drs. 18/12785. 2. Erhebung von Verkehrsdaten. Verkehrsdaten sind gemäß der gesetzlichen Definition in § 3 Nr. 30 TKG Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Verkehrsdaten dürfen gemäß § 100g StPO erhoben werden, wenn bestimmte Tatsachen den.

Modernisierung des Strafverfahrens - Teil 1

BT-Drucks. 18/11277, S. 37). aa) Der Gesetzgeber hat in § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO an die ständige Rechtsprechung angeknüpft, wonach eine Veränderung der Sachlage eine Hinweispflicht auslöst, wenn sie in ihrem Gewicht einer Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts gleichsteht (BT-Drucks. 18/11277 BT-Drs 18/12785 (Beschlussempfehlung und Bericht) Plenum: 1. Durchgang: BR-PlPr 953 , S. Deutscher Bundestag Drucksache 18/12834 18. Wahlperiode 21.06.2017 Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11277, 18.

18/12785 - a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

BT-Drs 18/11277 v. 22.2.2017 Beitrags-Navigation Vorheriger Beitrag Präventivhaft in Bayern Nächster Beitrag Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin: kein Auskunftsrech Der Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277), der vom Bundestag am 22. Juni 2017 verabschiedet wurde, sieht eine Änderung der Strafprozessordnung vor, mit der die Überwachungsmöglichkeiten des Staates erneut massiv ausgeweitet werden Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens - Drucksache 18/11277 - angenommen und am 22.06.2017 beschlossen. Ein Antrag des Bundesrates gemäß Artikel 77 GG wird nicht gestellt, [1] sodass Änderungen dieses Gesetzes nicht mehr zu erwarten sind

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Ziel geändert wurde, »Verzögerungen im Verfahrensfortgang« zu vermeiden (Bt-Drs. 18/11277, S. 13). So wurde geregelt, dass bei einer Richterablehnung vor Beginn der Hauptverhandlung gleichwohl mit der Hauptverhandlung begonnen und der Ankla-gesatz verlesen werden kann (§ 29 Abs. 1 S. 2 StPO). Weiterhin wurde im Verfahren über die Ablehnung das sog. schriftliche Verfahren eingeführt, das. BT-Drucks 18/11277, S. 19) ist § 26 Abs. 1 S. 2 StPO geändert worden. Nach der Neuregelung wird zwar grundsätzlich daran festgehalten, dass auch eine mündliche Anbringung des Ablehnungsgesuchs in der Hauptverhandlung zulässig/möglich ist. Das Gericht kann nach dem neuen § 26 Abs. 1 S. 2 StPO in Zukunft jedoch dem Antragsteller aufgeben, das Ablehnungsgesuch schriftlich zu begründen. In dem jetzt verkündeten Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drucks. 18/11277) stecken auch die Änderungen, die mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (BT-Drucks. 18/11272), der u.a. die. Die Bundesregierung hat im Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drucks. 18/11277) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht verschiedene Regelungen vor, die der Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung dienen, zugleich aber. BT-Drucks 18/11277, S. 19). Ist eine Entscheidung möglich, muss vor Beginn der Hauptverhandlung entschieden werden. Zulässig ist auch nur die Fortführung der Hauptverhandlung, bis der Staatsanwalt den Anklagesatz verlesen hat. Weitere Teile der Hauptverhandlung dürfen dann nicht mehr vorgenommen werden (vgl. dazu auch Burhoff, Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des.

Der Schluss e contrario - nämlich, dass dieser Abschnitt ungeregelt bleiben sollte - ist wenig plausibel, wenn der Gesetzgeber die Rechte des Beschuldigten wahren wollte und eine frühzeitige Verteidigerbestellung für bedeutend hält (BT-Drs. 18/11277, S. 28). Richtig ist vielmehr, dass § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO gerade die richterlichen Vernehmungen - auch des Beschuldigten - vor der. Bundesrat Drucksache 527/17 30.06.17 R - AV Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Der Deutsche Bundestag hat in seiner 240. Sitzung am 22. Juni 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 18/12785 - den von der Bundesregierung. Gegenwärtig sind durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drucksache 18/11277), zahl- und umfangreiche Änderung der Strafprozessordnung (StPO) geplant. Die uns in diesem Beitrag besonders interessierende Änderung betrifft den § 163 StPO, der die Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren regelt. Dabei soll der bisherige Absatz 3 der. Prof. Dr. Bernd Heinrich/Prof. Dr. Tobias Reinbacher Stand: 1. Oktober 2020 I. Allgemeines: (BT-Drs. 18/11277, 21). Wenn eine Ein-willigung versagt wird, dürfen hieraus keine Schlüsse gezogen werden (LG Regensburg StraFo 2003, 131). Es ist str., ob eine zwangsweise Anordnung eines Massengentests möglich ist. Während dies teilweise mit Blick auf die strengen Voraussetzungen des § 81h.

Am 22.06.2017 beschlossen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD mehrheitlich das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens und zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (BT-Drucks. 18/11277 und BT-Drucks. 18/11272) Nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 StPO ((in der Fassung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017, BGBl. I S. 3202, 3210, in Kraft getreten zum 24.08.2017)) ist das Gericht u.a. zu einem Hinweis verpflichtet, wenn sich vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umständ Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BR-Drs. 163/17) Stellungnahme der BRAK 2017/17. Zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277 August 2017 ( aaO ) hat der Gesetzgeber die Hinweispflichten in spezifischen Konstellationen erweitert, die nach seiner Ansicht für die Verteidigung des Angeklagten in gleichem Maße erheblich sein können, wie Änderungen rechtlicher Gesichtspunkte ( BT-Drucks. 18/11277 , S. 37) Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Initiative: Bundesregierung Bezug.

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  1. In § 213 Abs. 2 StPO n.F. ist jetzt eine Regelung enthalten, die die Durchführung von Abstimmungen zum äußeren Ablauf besonders umfangreicher erstinstanzlicher Hauptverhandlungen mit voraussichtlich mehr als zehn Verhandlungstagen fördern soll (BT-Drucks 18/11277, S. 32; wegen der Einzelheiten Burhoff, StPO 2017, Rn 206 ff.)
  2. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll dieses Instrument die Transparenz der Hauptverhandlung und die Kommunikation unter den Verfahrensbeteiligten von Beginn der Verhandlung an stärken, um damit zu einer offenen und effizienten Verfahrensführung beizutragen (BT-Drs. 18/11277, 33). Vorstartkrawal
  3. Amtliche Begründung BT-Drucksache 18/11277: Veränderung der Sachlage kann Hinweispflicht auslösen, wenn sie in ihrem Gewicht einer Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts gleichsteht. Mit dem Erfordernis der Erforderlichkeit zur genügenden Verteidigung soll klargestellt werden, dass nur solche Veränderungen die Hinweispflicht auslösen, die für das Verteidigungsverhalten des.
  4. Die beiden Gesetzentwürfe zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277) und zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (BT-Drs. 18/11272) enthalten eine Vielzahl von Änderungen des Straf- und Strafprozessrechts
  5. Informationen zu StraFo 2015, 68: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang. aa) Der Gesetzgeber hat in § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO an die ständige Rechtsprechung angeknüpft, wonach eine Veränderung der Sachlage eine Hinweispflicht auslöst, wenn sie in ihrem Gewicht einer Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts gleichsteht (BT-Drucks. 18/11277 S. 37 unter Hinweis.
  6. BT-Drucks. 18/11277, S. 37 sowie BGH, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 StR 688/18 Rn. 14). Der Gesetzgeber hat dabei an die Rechtsprechung angeknüpft, wonach eine Veränderung der Sachlage eine Hinweispflicht auslöst, wenn sie in ihrem Gewicht einer Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts gleichsteht (BT-Drucks. 18/11277, S. 37 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 20. November 2014 - 4 StR 234.
  7. Demgemäß ist in den Gesetzesmaterialien als wesentlicher Grund für die Neuregelung der Fall angeführt, dass der Beschuldigte von einer wichtigen richterlichen Zeugenvernehmung nach § 168c Abs. 3 StPO ausgeschlossen wird (BT-Drucks. 18/11277, S. 28) und in dieser Situation - anders als bei seiner Vernehmung, bei der er auch schweigen kann - zur Wahrung seiner Rechte die Zuziehung eines.

Reformvorhaben StPO - Der Gesetzentwurf der

Dies diene vor dem Hintergrund des Rechts des Angeklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens der Sicherung einer sachgemäßen Verteidigung des Angeklagten (BT-Drucks. 18/11277, S. 37; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 14 Gesetzesbegründungen BT-Drs. 18/11277 und BT-Drs. 18/12785 Information . 1. Einführung. Die Online-Durchsuchung ist als Sonderform der Durchsuchung ein verdeckter staatlicher Zugriff auf ein fremdes informationstechnisches System mit dem Ziel, dessen Nutzung zu überwachen und gespeicherte Inhalte aufzuzeichnen. Die Frage, ob eine verdeckte Online-Durchsuchung der IT eines Beschuldigten. Juni 2017 verabschiedete der Bundestag einen Gesetzentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277). Er erlaubt u.a. bei genetischen Massenscrennings, Blutsverwandte bis zum 3. Grad zu ermitteln. Parallel dazu hatten Baden-Württemberg (BR-Drs. 117/17) und Bayern (BR-Drs. 117/1/17) Gesetzesanträge zur Erweiterung des Umfangs der. August 2017 (aaO) hat der Gesetzgeber die Hinweispflichten in spezifischen Konstellationen erweitert, die nach seiner Ansicht für die Verteidigung des Angeklagten in gleichem Maße erheblich sein können, wie Änderungen rechtlicher Gesichtspunkte (BT-Drucks. 18/11277, S. 37). Dazu hat er den Anwendungsbereich des § 265 Abs. 2 StPO, der nach vorausgehenden Normfassungen als. das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277), das Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts (BT-Drs. 18/9534) un

BT-Drs. 18/12785 vom 20.06.2017. Vorangegangene Drucksachen: BT-Drs. 18/11277 vom 22.02.2017 BT-Drs. 18/11272 vom 22.02.2017. Fr 23.06.2017 / seidl Fachartikel. Müller/Rebler: Die Reichsbürger und das Verkehrsrecht. In: DAR 6/2017, S. 349- Sie können sich diesen Artikel als PDF von Prof. Dieter Müller unter folgender E-Mail-Adresse anfordern: ivvb@ivvbautzen.de. Sa 24.06.2017 / seidl BMVI. Eine derartige Zielsetzung lässt sich durchaus aus den Gesetzesentwürfen zum oben bezeichneten Gesetz vom 30.12.2019 (BR-Drs. 796/16, S. 11; BT-Drs. 18/11277, S. 15) ableiten. Dort wird unter der Verwendung des öffnenden Begriffs insbesondere zur Anwendung des § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO auf die richterliche Vernehmung von Belastungszeugen verwiesen. Die Beiordung eines Pflichtverteidigers.

Full text of 18/12785 - a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11277 - Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11272 - Entwurf einesSee other format Deutscher Bundestag Drucksache 18/12785 18. Wahlperiode 20.06.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11277 - Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18. In dem jetzt verkündeten Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drucks. 18/11277) stecken auch die Änderungen, die mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (BT-Drucks. 18/11272), der u.a. die Änderungen des § 81a Abs. 2 StPO in Form der.

BT-Drs. 18/ 11277, S. 37 unter Hin­weis auf BGH, Urteil vom 20.11.2014 - 4 StR 234/ 14 Rn. 13; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.06.2019 - 5 StR 20/ 19 Rn. 14. Zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277) Stellungnahme der BRAK 2017/1 Februar 2018, BT-Drucks. 18/11277, S. 36 f.). Indes folgt dieses Ergebnis, wie dargelegt, aus dem Verweis auf die in § 265 Abs. 1 StPO normierte Hinweispflicht (im Ergebnis ebenso Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. § 265 Rn. 22; BeckOK StPO /Eschelbach, § 265 Rn. 51)

2) BT-Drs. 18/11277 (Regierungsentwurf). 3) BT-Drs. 18/11272 (Regierungsentwurf). 4) Vgl. dazu die Ausschuss-Drucksache 18(6)334 des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 15.05.2017 BT-Drs. 18/11277, S. 13). Es ist nicht bekannt, dass die praktischen Auswirkungen dieser Reform erhoben und bewetet wurden und auf dieser r Grundlage geprüft wurde, ob weiterer Reformbedarf besteht. Eine dezidierte Darlegung der praktischen Erfahrungen mit der derzeitigen Gesetzeslage lässt die Begründung des Ändrungsvorschlags vere missen. An der Erforderlichkeit der geplanten Änderungen. so auch BT-Drs. 18/ 11277, S. 37; vgl. auch Rad­tke in Radtke/ Hohmann, StPO, § 265 Rn. 84; MK/ Norouzi, StPO, § 265 Rn. 47 [exis­ten­ti­ell] vgl. Rad­tke in Radtke/ Hohmann, StPO, § 265 Rn. 85 ff. vgl. zur Wech­sel­wir­kung zwi­schen § 265 StPO und § 200 StPO MK/ Wenske, StPO, § 200 Rn. 4 Dieser habe nicht nur den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277), sowie der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (BT-Drs. 18/11272) zusammengefasst, sondern erheblich erweitert GWB-ÄndG) - BT-Drs. 18/10207 v. 07.11.2016 Stellungnahme der BRAK 2017/02 zu dem Entwurf der Bundesregierung Gesetzesänderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze vom 21.12.2016 (BR-Drs. 792/16 v. 30.12.2016

Deutscher Bundestag - Mittwoch, 29

  1. Wie es in der Begründung des Gesetzentwurfes (BT-Drs. 18/11277 - PDF, 1,1 MB) heißt, geht es darum, angesichts der hohen Belastung der Strafgerichte eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann. Ziel ist die Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften bei Wahrung und teilweise Stärkung der.
  2. alpolizeilichen Ermittlungen Vorbemerkung der.
  3. BT-Drucks. 18/11277, S. 37). 4 aa) Der Gesetzgeber hat in § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO an die ständige Rechtsprechung angeknüpft, wonach eine Veränderung der Sachlage eine Hinweispflicht auslöst, wenn sie in ihrem Gewicht einer Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts gleichsteht (BT-Drucks. 18/11277 S. 37 unter Hinweis auf BG
  4. (BT-Drs. 18/11272; BT-Drs. 18/11277; BT-Drs. 18/12785) Strafverfahrensrecht Big Brother Is Watching You beschwerde eines Beschuldigten im Verfah-renskomplex HVB/Roth gegen Beschlüsse des Landgerichts Wiesbaden, mit denen Be-schwerden gegen Durchsuchungsbeschlüsse als unbegründet verworfen worden waren. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ver-fassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung.
  5. praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277) initiiert, der eine Ausweitung der Analysemöglichkeiten bei genetischen Massenscrennings auf die Ermittlung von Blutsverwandten bis zum 3. Grad erlaubt. Mit Datum vom 03.02.2017 brachte das Land Baden-Württemberg über den Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen von DNA.

Durch § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO in der seit 24.08.2017 geltenden Fassung ((Gesetz vom 17.08.2017, BGBl. I S. 3202)) ist die Hinweispflicht des § 265 Abs. 1 StPO auf Fälle erweitert worden, in denen sich in der Hauptverhandlung die Sachlage gegenüber der Schilderung des Sachverhalts in der zugelassene BT-Drs. 18/11277) AD | Im September 2017 ist in Großbritan-nien ein neuer Straftatbestand in Kraft ge-treten: Corporate Offence of Failure to Pre-vent Facilitation of Tax Evasion (CCO). Das Besondere an diesem Straftatbestand ist, dass er sich gegen Unternehmen und nicht gegen Einzelpersonen richtet. Besonders brisant: Die Norm sieht vor, dass ein etwai-ges Bußgeld in unbegrenzter. 13 BT-Drs. 18/11277 v. 22.2.2017 [im Folgenden: Begr.] S.24. 14 Begr. (Fn.13) S.14, 24. 15 Begr. (Fn.13) S.24f. Als weiterer Vorteil wird der erleichterte Transfer der Ver-nehmung ins Ausland, auch im Rahmen einer Europ‚ischen Ermittlungsanord-nung, genannt; Begr. (Fn.13) S.25. 16 Die gleiche Frage stellt sich im ƒbrigen auch f€r die Bild-Ton-Aufzeichnung von Zeugenaussagen nach §58a.

Sind Verfahren, für die aus diesen Gründen mehr als zehn Hauptverhandlungstage anzusetzen sind, nicht zugleich in der Sache besonders umfangreich, soll nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/11277) die vorgeschlagene Regelung nicht greifen Verteidigung des Angeklagten (BT-Drucks. 18/11277, S. 37; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18 aaO Rn. 14; vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10, BGHSt 56, 121 Rn. 8 und vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 278). Diese Rechtsprechung hat der Senat in einem weiteren Beschluss vom 26. April 2019 - 1 StR 471/18 bestätigt. b) An der in den vorgenannten. Weiterführende Links Zum Thema im Internet. Den Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11277) finden Sie auf der Internetseite des Bundestages. Aus der Datenbank beck-online. Neuhaus, Strafverfolger brauchen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation, DRiZ 2017, 192 Kipker, Vom Staatstrojaner zum staatseigenen Bundestrojaner - Die Evolution einer Überwachungssoftware, ZRP 2016, 8 StMJ, Pressemitteilung v. 07.07.2017 Redaktionelle Anmerkung nebst Hinweisen Die beiden Gesetzentwürfe zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277 ) und zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (BT-Drs. 18/11272 ) enthalten eine Vielzahl von Änderungen des Straf

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: (BT-Drs. 18/11277) und zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (BT-Drs. 18/11272) enthalten eine Vielzahl von Änderungen des Straf- und Strafprozessrechts. Nach der vom Plenum angenommenen Beschlussvorlage des Rechtsausschusses (BT-Drs. 18/12785) wurden die Bestimmungen des. Über die gesetzgeberischen Absichten hinter dieser Regelung gibt die BT-Drucksache 18/11277 Auskunft. Dort heißt es: Die vorgeschlagene Erweiterung der audiovisuellen Dokumentationsmöglichkeiten von Vernehmungen soll in erster Linie der Verbesserung der Wahrheitsfindung dienen. Eine Videoaufzeichnung gibt den Verlauf einer Vernehmung authentisch wieder und ist dem herkömmlichen. Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 7 - Drucksache 18/11277. BGBl. I 2017 S. 872 - Gesetz zur Reform der. Reitemeier | Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung 4/2017 355 Sachen (insbesondere Diebesgut) auch sofort wieder Berechtigten herausgegeben werden (§§ 111n, 111o StPO).an den FACHBEITRÄGE Der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung liegt damit nach der.

Bundesregierung bringt Gesetzentwurf zur Beschleunigung

Deutscher Bundestag Drucksache 18/13285 18. Wahlperiode 26.07.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Ausweitung von DNA-Analysen in kriminalpolizeilichen Ermittlungen Drei derzeit geplante Gesetzesanträge würden zusammen zu tiefgreifenden Än-derungen in der Strafprozessordnung (StPO), vor allem in § 81 StPO, führen. Alle drei. Ich möchte erreichen, dass das Gesetz der Bundesregierung Drucksache 18/11277 ,das der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12785Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung desStrafverfahrens - bekannt unter dem Stichwort Staatstrojaner, empohlen hat, aufgehoben wird BT-Drucks. 18/11277, S. 37 sowie BGH, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 StR 688/18 Rn. 14). Der Gesetzgeber hat dabei an die Rechtsprechung angeknüpft, wonach eine Veränderung der Sachlage eine Hinweispflicht auslöst, wenn sie in ihrem Gewicht einer Verände-rung eines rechtlichen Gesichtspunkts gleichsteht (BT-Drucks. 18/11277, S. 37 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 20. November 2014 - 4 StR.

HRRS März 2020: Bannehr - Pflichtverteidigung bei der

BT-Drs 18/11277 vom 22.02.2017 (Gesetzentwurf) BT-Drs 18/12785 vom 20.06.2017 (Beschlussempfehlung und Bericht) BR-Drs 527/17 vom 30.06.2017 (Grunddrucksache Der Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277), der vom Bundestag am 22. Juni 2017 verabschiedet wurde, sieht eine Änderung der Strafprozessordnung vor, mit der die Überwachungsmöglichkeiten des Staates erneut massiv ausgeweitet werden. Mit der Einsatzerlaubnis für den sog. Staatstrojaner oder Bundestrojaner und.

Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen richterlicher

eBook: Vor- und Nachteile der audiovisuellen Aufzeichnung von Zeugenaussagen (ISBN 978-3-8487-4891-4) von aus dem Jahr 201 Die beiden Gesetzentwürfe zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277) und zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (BT-Drs. 18/11272) enthalten eine Vielzahl von Änderungen des Straf- und Strafprozessrechts. Nach der vom Plenum angenommenen Beschlussvorlage des. April 2019 hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts (vgl. zu dessen Zuständigkeit BT-Drucks. 18/11277, S. 29) das Verfahren gegen den Angeklagten nach § 153a Abs. 2 StPO vorläufig mit der Auflage eingestellt, dass dieser binnen dreier Monate insgesamt 9.000 Euro an drei gemeinnützige Einrichtungen zahlt BT-Drucks 18/11277, S. 13 ff.) sind folgende Punkte als wesentlicher Inhalt des Entwurfs aufgeführt: A. Gesetzgebungsverfahren Burhoff | Die nderungen in der StPO 2017 - ein erster berblick 6 ZAP Verlag. Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung, und zwar 5 & Einführung der Pflicht für Zeugen, im Ermittlungsverfahren bei der Polizei zu erscheinen (vgl. Rn 147 ff.

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Die Verfassungsbeschwerde ist auch gegenüber der Glaubhaftmachung, dem Zwischenrechtsbehelf sowie dem Anhörungsrügeverfahren gemäß der Strafprozessordnung subsidiär. So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG. eBook: Audio-visuelle Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen (ISBN 978-3-8487-6766-3) von aus dem Jahr 202 Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 wurde am 23. August 2017 im BGBl. Jg. 2017 Teil I Nr. 58 auf S. 3202 bis 3213 verkündet.. Wichtige Drucksachen: BR-Drs 796/16 vom 30.12.2017 (Gesetzentwurf) BT-Drs 18/11277 vom 22.02.2017 (Gesetzentwurf) BT-Drs 18/12785 vom 20.06.2017 (Beschlussempfehlung und Bericht

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09/11/2020 . #ausflug nach #Duisburg zum schönen #Amtsgericht hätte die #Staatsanwaltschaft dem #Strafbefehlsverfahren zugestimmt, hätte man sich den Tag sparen können, aber so kommt man halt als #Verteidigerin mit der motivierten #Referendarin wieder etwas rum im Lande Danke auch meiner liebsten #Kollegin für das #Vertrauen und die stets super #Zusammenarbeit @kanzlei_dr.

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